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Gegenstandswert, Streitwert - Kosten für Prozess für Wohnung im Mietrecht

Wieviel ein Prozess kosten kann, richtet sich vor allem nach dem Gegenstandswert oder Streitwert.

Wenn Sie als Mieterin oder Mieter selbst eine Klage gegen Ihren Vermieter einreichen wollen, und für diesen Fall nicht rechtsschutzversichert sind, stellt sich rasch die Frage, was ein solcher Prozess kosten kann.

Aber auch wenn der Vermieter ankündigt, Sie zu verklagen, ist es für nicht versicherte Mieter wichtig zu wissen, was das schlimmstenfalls kosten kann. Und wenn Sie schon eine Klage des Vermieters auf dem Tisch haben, ist es auch wichtig, die Kosten einzuschätzen.

Prozesskosten - Der Streitwert oder Gegenstandswert ist wichtig

Der Gegenstandswert oder Streitwert, richtet sich danach, was die Klagepartei durchsetzen will. Schon in der Klageschrift soll ein - vorläufiger - Wert angegeben sein. Denn nach diesem Wert muss die Klägerseite einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen.

  • Letztlich setzt aber das Gericht den Streitwert fest in einem Streitwertbeschluss.

Streitwert oder Gegenstandswert bestimmt die Höhe der Gerichtkosten und Anwaltskosten

Für einen Prozess entstehen jedenfalls Gerichtskosten, und zwar entstehen meist mehrere Gebühren. Wie hoch eine Gebühr ist, bestimmt sich anhand einer Tabelle.

Wenn Anwälte den Prozess führen, richten sich auch deren gesetzliche Anwaltshonorare nach einer Tabelle, die nach Streitwerten geordnet ist.

Streitwerte für typische Prozesse im Mietrecht über Wohnraum

Die Richter haben zwar grundsätzlich einen Spielraum für die Festsetzung des Gegenstandswerts. Für einige typische Streitigkeiten gibt es aber feste Regeln, vor allem in § 41 GKG, welcher Streitwert gilt:

  • Maximal soll der Streitwert in Wohnraummietsachen nicht höher sein als eine Jahresmiete.
  • Streit um eine Kündigung, Herausgabe der Wohnung: Die Jahresmiete, und zwar die Nettokaltmiete, wenn die Nebenkosten nicht als - nicht abzurechnende - Pauschale vereinbart sind.
  • Streit um eine Mieterhöhung: 12 mal der Monatsbetrag der verlangten Mieterhöhung.
  • Streit um eine Modernisierung: 12 mal der Monatsbetrag der Mieterhöhung, die für diese Modernisierung eintreten soll.
  • Bei Zahlungsklagen bestimmt sich der Streitwert nach dem Betrag, der eingeklagt wird.
  • Streit um Mängelbeseitigung: 12 mal der monatliche Minderungsbetrag, der für diese Mängel angemessen ist.
  • Feststellungsklage wegen (künftiger) Mietminderung: 12 mal der monatliche Minderungsbetrag, der verlangt wird.
Unübersichtlich ist es bei der Klage auf Untervermietungserlaubnis oder Aufnahme des Lebensgefährten / der Lebensgefährtin.
  • Einige Gerichte setzen eine volle Jahresmiete an, andere aber nur das Zwölffache des Betrages, den der Mieter "spart".

Es gibt darüber hinaus eine Vielzahl unterschiedlicher Prozess-Konstellationen, für die es keine feste Regel gibt.

Wieviele Gebühren entstehen für Gericht und Anwälte - Prozessrisiko?

Hat man den Gegenstandswert und die entsprechende Anwaltsgebühr oder Gerichtsgebühr in den Tabellen gefunden, dann bleibt die Frage, wieviele Gebühren in dem Prozess entstehen. Das ist unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um einen Prozess in der ersten Instanz (Amtsgericht), der Berufungsinstanz (Landgericht) oder vor dem Bundesgerichtshof handelt. Für eine Orientierung schauen Sie bitte auf

Gerichtskosten im Mietrechtsprozess

Anwaltskosten im Mietrechtsprozess

Wenn der Gegenstandswert feststeht, kann auch die Internetsuche mit dem Stichwort "Prozesskostenrisiko" hilfreich sein. Es gibt einige recht zuverlässige Prozesskostenrechner.

Rechtsschutzversicherung für Mietrechtsstreit?

  • Wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, sollten Sie sich frühzeitig beraten lassen um einzuschätzen, welches finanzielle Risiko für Sie im schlechtesten Fall besteht.
  • Für Menschen mit niedrigem Einkommen gibt es auch die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe.
Hinweis

Zu Beginn eines Prozesses geht das Gericht meist von einem vorläufigen Streitwert aus, den die Klägerseite angegeben hat. Das Gericht kann aber später durch einen Streitwertbeschluss den Wert anders festsetzen. Lassen Sie einen solchen Streitwertbeschluss fachkundig prüfen.


Redaktion


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