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Verjährung Betriebskostenguthaben - Vermieter macht keine Auszahlung

Besteht gegen den Vermieter die Forderung auf Auszahlung eines Betriebskostenguthabens, dann verjährt dieser Anspruch meist drei Jahre nach Erhalt, Zugang der Betriebskostenabrechnung.

Betriebskostenabrechnung für Mietwohnung ergibt Guthaben - keine Auszahlung

Der Vermieter muss über gezahlte Betriebskostenvorschüsse eine Abrechnung schicken. Je nachdem ergibt sich eine Forderung oder ein Guthaben,

  • ein Guthaben muss der Vermieter erstatten. Ist keine Erstattung erfolgt: ab wann beginnt die Verjährungsfrist (siehe Beispiel)?

Geht es um ein Guthaben aus der Abrechnung für Heizkosten und Warmwasserkosten, gehen Sie bitte auf diese Seite:
Heizkostenguthaben - wann verjährt die Rückforderung?

Vermieter muss für Betriebskostenabrechnung die Abrechnungsfrist einhalten

Die Abrechnung wird erst erstellt, wenn die Abrechnungsperiode abgeschlossen ist.
​​​​​​​Wann endet für den Vermieter die Abrechnungsfrist?

Betriebskostenguthaben - Verjährung der Forderung aus einer Betriebskostenabrechnung

Hat sich aus der Abrechnung ein Guthaben ergeben,

  • dann beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Abrechnung bei Ihnen angekommen ist, die dreijährige Verjährungsfrist.

Beispiel für die Berechnung der Verjährungsfrist für ein Betriebskostenguthaben

Hier finden Sie ein Beispiel für die Berechnung der Verjährungsfrist für die Auszahlung eines Betriebskostenguthabens:

Beispiel

Es ist das Kalenderjahr als Abrechnungsperiode vereinbart.
Der Vermieter hat über die Betriebskosten 2020 abgerechnet im September 2021.

Ende 2024 (31.12.2021 + 3 Jahre) verjährt die Forderung wegen eines Betriebskostenguthabens

Forderung des Mieters aus Betriebskostenabrechnung - Verjährung verhindern

Ergibt sich aus der Betriebskostenabrechnung ein Guthaben, aber zahlt der Vermieter dieses nicht aus, dann kann innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist Klage erhoben werden.

Vermieter erstellt für die Wohnung keine Betriebskostenabrechnung, was können Mieter tun?

Rechnet der Vermieter innerhalb der Abrechnungsfrist gar nicht ab, dann berechnet sich die Verjährung genauso, als hätte der Vermieter rechtzeitig abgerechnet.

  • Das heißt in diesem Fall muss bis zum Ende des dritten Jahrs nach Ablauf der Abrechnungsfrist
    - Klage auf Rückzahlung der Vorschüsse oder
    - Klage auf Abrechnung und Zahlung des Ergebnisbetrags eingereicht werden.
    Prozess - Klage auf Erteilung einer Abrechnung.

Guthaben aus der erstellten Betriebskostenabrechnung kann zu niedrig sein

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Abrechnung nicht korrekt ist, dass die Abrechnung ein höheres Guthaben ausweisen müsste, dann müssen Sie Einsicht in die Belege nehmen und gegen die vom Vermieter erstellte Abrechnung Widerspruch einlegen.

Einsicht in die Belege.

Widerspruch gegen Abrechnung einlegen.

Verjährung eingetreten - aber Aufrechnung gegen Vermieterforderungen

​​​​​​​Auch nach Ablauf der Verjährungsfrist kann eine Aufrechnung in Betracht kommen: Mieter könnten Betriebskostenguthaben gegen Forderungen des Vermieters verrechnen.

Es ist aber genau zu prüfen, wann diese Forderungen des Vermieters fällig geworden sind. Hierzu sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.


Redaktion


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