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Urteil gegen Vermieter - Durchsetzung Instandsetzung, Reparatur

Ist der Vermieter verurteilt eine Mangelbeseitigung in der Mietwohnung durchzuführen, dann hat der Vermieter das Urteil (Instandsetzungsurteil) zu befolgen.

- Aber es kommt vor, dass der  Vermieter trotzdem nichts unternimmt, keine Reparatur bzw. Mangelbeseitigung durchführt. Was können Mieter in solchen Fällen tun?

Urteil gegen den Vermieter durchsetzen - Vermieter soll Mängel beseitigen

Man spricht dann davon, dass man ein Urteil vollstrecken muss. Die Durchsetzung der Vollstreckung ist in der Regel ohne anwaltliche Hilfe nicht umzusetzen. 

Urteil gegen Vermieter vollstrecken - Zwangsgeld gegen Vermieter bei Gericht beantragen?

  • Bei manchen Mängeln muss beim Gericht beantragt werden, dass der Vermieter durch Zwangsgeld angehalten wird, die Instandsetzung durchzuführen. Das ist der Fall, wenn nur der Vermieter selbst den Mangel beseitigen kann, keine Ersatzvornahme durch den Mieter durchgeführt werden kann.

Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung, Reparatur vom Vermieter bekommen

  • In anderen Fällen, wenn jeder Dritte, vor allem ein fachlich dazu geeigneter Handwerker, den Mangel beseitigen könnte, müssen Sie einen Kostenvoranschlag eines Handwerkers einholen, diesen dann beim Gericht einreichen und beantragen, dass der Vermieter vom Gericht verpflichtet werden soll, die Kosten als Vorschuss an Sie zu zahlen. Dann können Sie selbst die Mangelbeseitigung, Reparatur in Auftrag geben: 
    Ersatzvornahme - als Mieter Mängel beseitigen, Reparatur beauftragen 

Es ist häufig schwierig, zu entscheiden, welches der richtige Weg ist. Das gilt vor allem dann, wenn Arbeiten nicht nur in Ihrer Wohnung, sondern auch außerhalb erforderlich sind.

Beispiel

Das Urteil lautet, dass die Heizung so hergerichtet werden muss, dass Sie unabhängig von den Außentemperaturen Ihre Wohnung immer auf mindestens 18 Grad beheizen können. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um das durchzusetzen?

  • Es lohnt sich, sich über solche Zusammenhänge bereits bei der Formulierung der Klage auf Instandsetzung Gedanken zu machen, damit das Gericht nicht ein Urteil erlässt, das aus praktischen Gründen gar nicht vollstreckt werden kann.

Redaktion


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