Logo

Durchsetzung einer Instandsetzung der Wohnung mit Urteil

Hat das Gericht durch Urteil entschieden, dass eine Mängelbeseitigung, eine Reparatur vom Vermieter durchzuführen ist, dann hat der Vermieter das Urteil (Instandsetzungsurteil) zu befolgen, die Instandsetzung auszuführen. Ein Instandsetzungsurteil kann eine Reparatur in der Wohnung betreffen, aber auch außerhalb der Wohnung.

Urteil gegen den Vermieter durchsetzen - Vermieter soll Mängel beseitigen

Aber es kommt vor, dass Vermieter trotz Urteil nichts unternehmen, keine Reparatur bzw. eine Mängelbeseitigung durchführen. Was können Mieter in solchen Fällen tun?

Man spricht dann davon, dass man das gegen den Vermieter ergangene Urteil vollstrecken muss.

  • Die Durchsetzung der Vollstreckung ist in der Regel ohne anwaltliche Hilfe nicht umzusetzen. 

Urteil wegen Instandsetzung vollstrecken - Antrag auf Zwangsgeld gegen Vermieter bei Gericht 

Bei manchen Mängeln muss beim Gericht beantragt werden, dass der Vermieter durch Zwangsgeld angehalten wird, die Instandsetzung durchzuführen. Das ist der Fall, wenn nur der Vermieter selbst den Mangel beseitigen kann, keine Ersatzvornahme durch den Mieter durchgeführt werden kann.

Beispiel

Das Urteil lautet, dass die Heizung so hergerichtet werden muss, dass Sie unabhängig von den Außentemperaturen Ihre Wohnung immer auf mindestens 18 Grad beheizen können. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um das durchzusetzen?

Oft besteht für Mieter gar nicht die Möglichkeit den Raum mit der Zentralheizung zu betreten und es ist auch in solchen Fällen nicht unbedingt zu raten, dass für eine Reparatur an einer Zentralheizung diese vom Mieter in Auftrag gegeben wird.

  • Bereits bei Einreichung einer Instandsetzungsklage sollte man sich für einen solchen Fall Gedanken, damit das Gericht nicht ein Urteil erlässt, das aus praktischen Gründen gar nicht vollstreckt werden kann.

Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung, Reparatur vom Vermieter bekommen

Es ist möglich, wenn ein fachlich geeigneter Handwerker den Mangel beseitigen könnte, eine Mängelbeseitigung selbst in Auftrag zu geben, dafür, mit Antrag bei Gericht, einen Kostenvorschuss zu erhalten.
Vorschuss für Mängelbeseitigung, Reparatur vom Vermieter verlangen 

Wie erhalten Mieter einen Kostenvorschuss vom Vermieter für eine Mängelbeseitigung?

Damit ein Gericht einen Kostenvorschuss gegen den Vermieter festsetzt

  • muss ein Kostenvoranschlag eines Handwerkers bzw. einer Firma eingeholt werden. Dieser ist dann beim Gericht einzureichen.
  • Der Antrag an das Gericht beinhaltet, dass der Vermieter verpflichtet werden soll, die Kosten für die Mängelbeseitigung gemäß des Kostenvoranschlags als Vorschuss an Sie zu zahlen.
  • Dann können Sie selbst die Mängelbeseitigung, Reparatur in Auftrag geben: 
    Ersatzvornahme - als Mieter Mängel beseitigen, Reparatur beauftragen 

Es ist häufig schwierig, zu entscheiden, welches der richtige Weg ist. Das gilt vor allem dann, wenn Arbeiten nicht in der Wohnung, sondern außerhalb erforderlich sind.


Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: