Wohnberechtigungsschein - Freistellung durch besonderen Antrag

Ist für die Anmietung einer Mietwohnung eigentlich ein Wohnberechtigungsschein (WBS) erforderlich, dann kann die Gemeinde in besonderen Fällen erlauben, dass eine Wohnung auch an Wohnungssuchende ohne WBS vermietet werden darf, eine Freistellung von der WBS-Bindung erfolgt.

Sozialwohnung über die Aufhebung einer WBS-Bindung bekommen 

Es handelt sich dann um eine sogenannte Freistellung von einer WBS-Bindung.

Für bestimmte Wohnungen ist festgelegt, dass sie nur an Wohnberechtigte, Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins vermietet werden dürfen. Diese WBS-Bindung gilt normalerweise für einige Jahre. Interessenten für eine Sozialwohnung können sich bei ihrer Gemeinde erkundigen, ob es  Sozialwohnungen gibt, für die vielleicht schon die Bindung an einen Wohnberechtigungsschein aufgehoben ist. 

Es ist örtlich nicht ganz ausgeschlossen, dass Interessenten eine Wohnung anmieten können, die eigentlich nur an WBS-Berechtigte vermietet werden darf.

Anmietung einer Sozialwohnung - Freistellen von einer WBS-Bindung

Auch wenn die WBS-Bindung planmäßig noch nicht aufgehoben ist, kann die Gemeinde manchmal in besonderen Ausnahmefällen einzelne Wohnungen oder Wohnungsbestände von einer WBS-Bindung freistellen.

Wohnberechtigungsschein - allgemeine Freistellung für einen Wohnungsbestand

Eine Freistellung kann auch allgemein für bestimmte Wohnungsbestände geschehen, z.B. weil für Wohnungen, die für eine bestimmte Personengruppe vorgesehen war, sich der örtliche Bedarf geändert hat.

Waren Wohnungen z.B. für Senioren vorgesehen, besteht aber nicht mehr der Bedarf für diese Personengruppe, dann kann eine Freistellung von der WBS-Bindung erfolgen.

Wohnberechtigungsschein - Freistellung einer einzelnen Wohnung von der WBS-Bindung

Auch für einzelne Wohnungen kann eine Freistellung beantragt und genehmigt werden.

• Einen Antrag auf Freistellung kann nur der Vermieter der Wohnung stellen.
• Mietinteressenten müssten sich mit dem Vermieter darüber verständigen, und der muss dann versuchen, die Zustimmung der Gemeinde zu erhalten. 

Freistellung einer Wohnung von einer WBS-Bindung durch die Gemeinde

Die Möglichkeit für eine Freistellung orientiert sich an den örtlichen Verhältnissen - besteht kein öffentliches Interesse an der Belegungsbindung, so kann die Freistellung erfolgen. 

Die Freistellung von der WBS Bindung kann von der Gemeinde bedingt, befristet und auch unter Auflagen erteilt werden.

Es kann in solchen Fällen festgelegt werden, dass die Freistellung von der WBS-Bindung mit der Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen für die Wohnung verbunden wird - die Gemeinde kann eine monatliche Fehlbelegungsabgabe verlangen.