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Zeitpunkt der Zustellung von Briefen - Nachweis, Beweis des Zugangs

Oft kommt es im Mietrecht darauf an, dass bestimmte Erklärungen zum Mietvertrag der anderen Vertragsseite so übersandt werden, dass der Zugang beim Vermieter beweisbar ist, der Empfänger also vom Inhalt eines Schreibens Kenntnis hätte erhalten können.

Fristgerechte Zustellungen wichtiger Briefe an den Vermieter

Es kann sehr wichtig sein, wann genau eine bestimmte Erklärung beim Empfänger angekommen ist, z.B. um den Beginn einer Kündigungsfrist festzustellen.

  • Der Beweis, wann eine Erklärung dem Vermieter zugegangen ist, kann entscheidend sein. Man spricht dann vom „Zugang“ einer Erklärung. 

Das gilt z.B.

für die Kündigung des Mietvertrags:
Kündigung der Wohnung durch Mieter - Kündigungsfrist 
Fristlose Kündigung der Wohnung durch Mieter - Kündigungsfrist

für die Meldung von Mängeln:
Mängelbeseitigung Mietwohnung, Frist setzen - Vermieter in Verzug? 

für den Beginn einer Mietminderung:
Beginn Mietminderung - ab wann Anspruch für Minderung der Miete? 

für die Einholung einer Erlaubnis vom Vermieter, z.B. für die Untervermietung:
Erlaubnis zur Untervermietung - Klage gegen Vermieter auf Erlaubnis 

aber auch für Vertragsänderungen, z.B. für die Annahme, Zustimmung zu einer vom Vermieter verlangten Mieterhöhung:
Zustimmung Mieterhöhung - Ãœberlegungsfrist, wie viel Zeit für Mieter? 

oder auch für den Widerruf eines neuen Mietvertrag nach Verbraucherrecht:
Widerruf eines neuen Mietvertrags für Wohnung nach Verbraucherrecht  

Übliche Formen für eine Briefversendung bieten keinen Beweis für den Zugang des Schreibens

Viele bekannte und oft verwendete Zustellungsformen bieten keine ausreichende Sicherheit, dass die Erklärung zuverlässig, zügig und rechtzeitig beim Empfänger ankommt, und dass Sie als Absender den Zugang beim Empfänger nachweisen können.

Übersicht über mögliche Formen der Zustellung für wichtige Schreiben, Briefe

Nachfolgend finden Sie eine Ãœbersicht über mögliche Zustellungsarten mit Einschätzung der Rechtssicherheit: 
Zustellungsnachweis - Sicherer Versand für Schreiben, Briefe 

Schreiben, Post vom Gericht - oft beginnt mit dem Tag der Zustellung eine Frist zu laufen

Wenn Sie selbst eine Zustellung erhalten, notieren Sie unbedingt, wann die Zustellung eines Schreibens erfolgt ist.

Ein Poststempel mit Datum gibt einen Anhaltspunkt, aber oft haben mit der Post versendete Schreiben auch längere Zeiten für die Zustellung.

  • Heben Sie immer den Briefumschlag auf, auch Benachrichtigungen über die Niederlegung von Schreiben aufheben. 

Der Zeitpunkt des Zugangs ist oft sehr wichtig.

  • Sind Fristen einzuhalten, dann beginnen diese am Tag der Zustellung.

Zustellung von Schreiben des Gerichts - oft geht es um die Einhaltung einer Frist

Die Ãœbersendung von Schreiben durch ein Gericht: Heben Sie auch in diesem Fall den Umschlag auf, denn häufig haben diese Schreiben zum Inhalt, dass das Gericht eine Frist setzt, die dann einzuhalten ist. Nehmen Sie den Umschlag zu einer Beratung mit.

Post vom Gericht - wie als Mieter damit umgehen? 

Vom Gericht gesetzte Frist, Einhalten nicht möglich - Fristverlängerung 

Post vom Gerichtsvollzieher

Bekommen Sie eine Zustellung des Gerichtsvollziehers, dann ist auch auch in diesem Fall unbedingt zu raten, dass Sie den Zustell-Umschlag aufheben und diesen auch zu einer Rechtsberatung mitnehmen:
Post vom Gerichtsvollzieher bekommen? Vorsicht geboten! 



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