Mietvertrag unter Bedingung abschließen - Rücktritt, Zustandekommen

Ein Mietvertrag kann für das Zustandekommen oder auch die Auflösung des Vertrages unter einer Bedingung abgeschlossen werden. Auch ein Rücktritt vom Vertrag kann in Betracht kommen.

Bedingung für den Mietvertrag, aufschiebende oder auflösende Bedingung

Wird vereinbart, dass eine bestimmte Rechtsänderung eintreten soll, wenn eine vertraglich festgelegte Voraussetzung eintritt, dann nennt man das in der Rechtssprache "eine Bedingung".

Ein Wohnungsmietvertrag kann unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, also in der Weise, dass der Mietvertrag erst gelten soll, wenn eine bestimmte Bedingung eintritt, z.B. der Mieter für den Bezug einer Werkdienstwohnung den Arbeitsvertrag erhalten hat.

Umgekehrt kann vereinbart werden, dass der Mietvertrag für die Wohnung unwirksam werden soll, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt, z.B. wenn die Arbeitsstelle wegfällt, - in einem solchen fall handelt handelt es sich um eine auflösende Bedingung.

Manchmal ist es auch sinnvoll, zunächst nur einen Vorvertrag abzuschließen.

Nicht jede vertragliche Bedingung ist gesetzlich möglich. In solchen Fällen tritt die gewünschte Folge rechtlich nicht ein.

Mietvertrag für Wohnraum - kurze Kündigungsfrist

Meistens können Mieter einen Mietvertrag mit der gesetzlichen Frist von knapp 3 Monaten kündigen.

Bei Zweifeln auf Mieterseite, ob der Mietvertrag länger Bestand haben soll, ist beim Vertragsabschluss darauf zu achten, dass der Vertrag nicht (rechtlich wirksam) befristet wird oder rechtswirksam ein Kündigungsausschluss vereinbart wird, wodurch eine baldige Beendigung gerade ausgeschlossen würde.

Auf die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung sollten sich Mieter keinesfalls verlassen.

Mietvertrag für Wohnung - auflösende Bedingung im Mietvertrag vereinbaren

Es kann für Mieter ein Interesse an einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung des Mietvertrags bestehen. Bekommt man z.B. die in Aussicht stehende Arbeitsstelle nicht, oder fällt diese weg, dann können Mieter vielleicht mit der Mietwohnung gar nichts anfangen, weil eine neue Arbeitsstelle wiederum mit einem Wohnortwechsel verbunden sein kann.

War der Hauptgrund für die Anmietung einer Wohnung Angehörige zu pflegen, dann kann dieser Bedarf wegfallen.

• Ist eine auflösende oder aufschiebende Bedingung für den Mietvertrag einer Wohnung beabsichtigt, dann sollte dieser ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart werden.

Wird mündlich eine solche Regelung vereinbart, müssen Mieter nachweisen können, dass eine entsprechende Vereinbarung wirklich zustande gekommen ist.

Im Mietvertrag vereinbarte auflösende Bedingung tritt automatisch ein

Ist eine solche Vereinbarung geschlossen worden, dann tritt die Rechtswirkung automatisch ein.

Auch dann sollte der Vertragspartner schriftlich darauf hingewiesen werden, dass die vereinbarte Bedingung eingetreten ist, damit dieser sich darauf einstellen kann.

Auflösende Bedingung im Mietvertrag - Rücktritt vom bereits geschlossenen Vertrag

Anstelle einer auflösenden Bedingung, durch die der Mietvertrag automatisch enden würde, kann zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart werden, dass der Mieterseite ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird, wenn auf Seiten des Mieters Umstände eintreten, die die Aufrechterhaltung des Mietvertrags sinnlos machen.

Und es kann in besonderen Ausnahmefällen auch ohne eine ausdrückliche Rücktrittsvereinbarung ein Rücktritt vom Vertrag möglich sein.
Rücktritt vom Mietvertrag

Auflösende Bedingungen für die Vermieterseite sind (mit Ausnahme des Zeitmietvertrags, siehe unten) nicht wirksam, weil sie den gesetzlichen Mieterschutz umgehen würden.

Beispiel für auflösende Bedingung, Rücktritt im neu abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag

Für den Fall, dass der Mieter die Wohnung am künftigen Wohnort nicht benötigt, weil sein Arbeitsvertrag nicht zustande kommt, kann im Vertrag (unter Verschiedenes) oder auch gesondert in einer von beiden Seiten unterschriebenen Anlage vereinbart werden:

Rücktrittsrecht vom Mietvertrag statt auflösender Bedingung kann für Mieter von Vorteil sein

Besser für die Mieterseite wäre ein vereinbartes Rücktrittsrecht, denn dann würde der Mieter den Mietvertrag auch behalten können, wenn er nicht bei der Firma X einen Arbeitsvertrag bekäme, aber eine andere Arbeit, die von der Wohnung aus erreichbar ist.

• Umgekehrt kann der Vermieter sich kein Rücktrittsrecht vorbehalten.

Die auflösende Bedingung im Zeitmietvertrag für eine Wohnung

Ein wirksam befristeter Mietvertrag setzt rechtlich eine "auflösende Bedingung":
Der Mietvertrag soll enden, wenn der angegebene Kalendertag abläuft, ohne dass eine Vertragsseite etwas tun muss. Eine solche Vereinbarung erlaubt das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen.Zeitmietvertrag - befristeter Mietvertrag für eine Wohnung.

Vereinbarung einer Bedingung im Mietvertrag oder für einzelne Regelungen

Auch eine einzelne Regelung im Mietvertrag oder separate Vereinbarung zwischen den Parteien kann mit einer Bedingung verbunden werden.

Mieter sollten sich keinesfalls darauf verlassen, dass eine vereinbarte Bedingung rechtswidrig und unwirksam ist, sondern eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, um z.B. eine neue Erlaubnis ohne diese Bedingung zu erhalten.

Kaufvertrag über Einrichtung mit Nachmieter unter einer Bedingung abschließen

Eine Bedingung kann auch für einen Kaufvertrag mit einem eventuellen Nachmieter für Einrichtung, Möbel usw. abgeschlossen werden:

• Bekommt der Nachmieter (Käufer der Einrichtung) die Wohnung nicht, so kann vertraglich vereinbart werden, das dann der Käufer vom Kaufvertrag mit dem Verkäufer (Vormieter) zurücktreten kann, oder der Vertrag unwirksam sein soll.
  Möbel, Einrichtung der Wohnung an Nachmieter verkaufen