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Angefragter Suchbegriff: Bedingung

Es wurden 16 Suchergebnisse gefunden:

Man kann in einem Vertrag vereinbaren, dass eine bestimmte Rechtsänderung im Vertrag eintreten soll, wenn eine festgelegte Voraussetzung eintritt. Das nennt man in der Rechtssprache eine Bedingung. Manche Bedingungen sind durch das

Hat der Vermieter schon mehrfach vom Mieter verlangt, die Untervermietung an Touristen zu unterlassen, so kann der Vermieter eine weitere Untermietgenehmigung davon abhängig machen, dass die Untermieter sich polizeilich anmelden,

Oft finden sich im Mietvertrag für eine Mietwohnung handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter " Sonstiges " des Vertrages. Ist eine handschriftliche Ergänzung des Mietvertrags eine Individualvereinbarung? Handschriftliche

Wird die Wohnung vom Mieter aufgegeben und ist der Nachmieter an der Übernahme von Möbeln, Einrichtung interessiert, dann kann mit dem Nachmieter vereinbart werden, dass ein Kauf stattfindet. Oft spricht man auch von der Zahlung

Der Vermieter hat keinen Anspruch darauf, den vom Mieter gewünschten Untermieter persönlich kennenzulernen. Für eine Untervermietung von Zimmern der Wohnung ist die Erlaubnis des Vermieters nötig Soll ein Teil der Wohnung

Ordentlich kündigen kann der Vermieter den Mietvertrag für eine Mietwohnung nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Ordentliche Kündigung der Wohnung durch Vermieter - berechtigtes Interesse erforderlich Zum berechtigten

Wenn Sie gezwungen waren, die Klage auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung zu erheben und das Gericht Ihren Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verurteilt hat, so können Sie einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der Ihnen

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C

Sie können einen Nachmieter vorschlagen, der Vermieter muss aber nicht darauf eingehen:  Nachmieter stellen, suchen - wann ist das möglich?   Drei Nachmieter vorschlagen - muss der Vermieter das akzeptieren?    Hinweis Bei einem Mietvertrag mit

Die Genehmigung des Vermieters zum Einzug des Freundes / der Freundin zur Gründung einer Lebensgemeinschaft in eine gemeinsame Wohnung muss eingeholt werden, da sonst ein Kündigungsrisiko entstehen kann:  Die unerlaubte Aufnahme einer anderen

Hat der Vermieter eine öffentliche Förderung, Geld aus öffentlichen Kassen, Zuschüsse erhalten, dann kann dadurch die neue Miete, die Miethöhe bei einer Modernisierungsmieterhöhung begrenzt sein. Öffentliche Förderung wirkt sich auf

Von einem Mietvertrag kann jede Seite, also einerseits der Mieter, die Mieterin, andererseits der Vermieter unter ganz engen Voraussetzungen zurücktreten, den Rücktritt erklären. Zunächst einmal gilt, dass ein abgeschlossener Vertrag

Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht für eine Person festgelegt werden. Durch die Vereinbarung eines Wohnrechts für die Mietwohnung besteht ein Kündigungsschutz Das Kündigungsrecht des Vermieters wird dadurch

Ist eine Wohnung als Dienstwohnung vermietet, dann endet der Mietvertrag nicht automatisch mit dem Ruhestand, dem Renteneintritt des Mieters. Soll die Dienstwohnung vom Mieter aufgegeben werden, dann kommt es auch darauf an, was im

Formulierungen im Mietvertrag, also Vertragsklauseln, gelten nur dann nicht als " Allgemeine Geschäftsbedingungen ", wenn sie individuell, also im Einzelnen zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt sind. Ob es sich bei einer Vereinbarung

Partnerschaften lösen sich, eine Wohngemeinschaft löst sich auf - oft möchte dann einer oder mehrere Mieter aus dem ehemals gemeinsam für die Wohnung abgeschlossenen Mietvertrag ausscheiden. Mieter will aus gemeinsamen Mietvertrag