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Anfechtung Mietvertrag durch Mieter - Grund muss bestehen

Wenn Sie einen Mietvertrag abgeschlossen haben, dann ist dieser zunächst einmal wirksam und von beiden Vertragsseiten einzuhalten.

  • Wenn Sie nach dem Vertragsabschluss meinen, es wäre doch besser gewesen, ihn nicht abzuschließen (Vertragsreue), dann können Sie den Vertragsabschluss nicht einfach rückgängig machen.

Mieter wurde über wesentliche Umstände beim Abschluss des Mietvertrags getäuscht

Wenn Sie allerdings beim Abschluss des Mietvertrags über wesentliche Umstände getäuscht worden sind, und sich erst später die wahren Umstände herausstellen - z.B. die Wohnung einen schweren Schaden hat, und die Vermieterseite dafür gesorgt hat, dass Sie diesen Schaden nicht erkennen konnten, 

  • dann könnte das einen berechtigten Grund für eine Anfechtung des Vertrages (genaugenommen eine Anfechtung Ihrer Erklärung, dass Sie diesen Vertrag schließen) ergeben. Beispiel: Schimmel in der Wohnung wurde nicht fachgerecht beseitigt, wurde überstrichen, der starke Schimmelbefall war bei der Besichtigung bzw. der Wohnungsübergabe nicht erkennbar.
Hinweis

Das betrifft nicht nur die Zustimmung zu einem kompletten Vertrag, auch einzelne Willenserklärungen, können, wenn sie darauf beruhen, dass Sie getäuscht wurden, angefochten werden.

Selten sind die Fälle, dass jemand durch eine ernsthafte Bedrohung dazu genötigt wurde, einen Vertrag abzuschließen oder eine sonstige Erklärung abzugeben. Wenn das so ist, ist auch diese Erklärung anfechtbar.

Einen Wohnungsmietvertrag anfechten - das klingt einfacher, als es ist

Vier Haken hat dies:

  • Eine Anfechtung muss, wenn der Grund klar ist, teilweise unverzüglich, teilweise innerhalb einer im Gesetz genannten Frist ausgesprochen werden.
    Wenn Sie ein paar Tage zu lange warten, kann eine Anfechtung unwirksam sein.
  • Die Anfechtung muss der anderen Seite zugehen, und Sie sollten das möglichst auch nachweisen können: 
    Zustellungsnachweis - Sicherer Versand für Schreiben, Briefe 
  • Sie müssen den Anfechtungsgrund nachweisen.
  • Wenn Sie zu Unrecht den Vertrag anfechten (bzw. den Grund nicht nachweisen können), dann kann eine Verpflichtung zum Schadenersatz entstehen.
Hinweis


In besonderen Fällen gibt es auch noch andere Möglichkeiten, sich von einem Vertrag zu lösen, etwa bei Verträgen, die über das Internet oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden: 

Beenden des Mietvertrages nach Verbraucherrecht: Neuen Mietvertrag nach Verbraucherrecht widerrufen, lösen 

Wird die Wohnung nicht zum fest vereinbarten Termin übergeben, kommt vor dem Einzug auch ausnahmsweise ein Rücktritt vom Vertrag in Betracht.

Auch eine fristlose Kündigung kann sinnvoll sein, oder auch eine ordentliche Kündigung, wenn nicht der Mietvertrag wirksam befristet worden ist oder ein Kündigungsausschluss vereinbart.

  • Nehmen Sie vor einer Anfechtung, einer Rücktrittserkärung oder Kündigung unbedingt fachkundigen Rat in Anspruch!




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