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Laubbeseitigung - Pflicht im Mietvertrag auf Mieter übertragen

Durch eine ganz ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag kann der Mieter verpflichtet sein, Laub zu fegen, besonders im Herbst Laub auf dem Grundstück und den Wegen zu beseitigen.

Pflicht zur Beseitigung des Laubs kann auf Mieter übertragen werden

Die Pflicht zur Laubbeseitigung kann, ebenso wie die Schneebeseitigung, auf den Mieter übertragen werden. Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses kommt das sehr oft vor.

  • Wenn Sie den Vertrag noch nicht abgeschlossen haben, sollten Sie solche Nebenpflichten sehr sorgfältig prüfen:
    Können Sie wirklich sicherstellen, dass diese Pflicht zuverlässig erfüllt wird? 
    Es lässt sich auch äußerst schwer feststellen, wann eine Pflicht, Laub zu beseitigen, besteht, denn schon eine kräftige Windböe kann die Situation wesentlich ändern.
  • Es kann durch eine solche Verpflichtung ein Risiko entstehen, etwaige Schäden ersetzen zu müssen:  Schaden, Verletzung durch Unfall auf rutschigem Laub.

Im Mietvertrag steht, dass die Laubbeseitigung Pflicht des Mieters ist - Regelung wirksam?

Eine Formularklausel im Mietvertrag reicht nicht aus, um solch eine Pflicht zu übertragen. 

Es muss eine Individualvereinbarung getroffen werden.

In einem solchen Fall sollte im Vertrag ausgeführt sein, wie diese Pflicht vom Mieter ausgeführt werden soll.

Verkehrssicherungspflicht ist Aufgabe des Vermieters, Eigentümers

Der Eigentümer, Vermieter muss dafür sorgen, dass auf seinem Grundstück niemand zu Schaden kommt.

  • Diese Verkehrssicherungspflicht kann sich auch auf den Gehweg vor dem Grundstück erstrecken, wenn die Gemeinde dies entsprechend festgelegt hat.
    Solche Regelungen beziehen sich dann nicht nur auf Eis und Schnee, sondern auch auf Beseitigung von Laub, insbesondere im Herbst.
    Durch nasses Laub kann eine erhebliche Unfallgefahr entstehen.
Hinweis


Der Einsatz von Laubbläsern, Laubsaugern ist für Mieter innerhalb der Ruhezeiten nicht zulässig: Ruhestörung, Lärm durch Laubbläser - Betriebszeiten sind geregelt

 


Redaktion


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