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Baulärm vom Nachbargrundstück - Mietminderung ist berechtigt

Erheblicher Baulärm vom Nachbargrundstück kann zu Mietminderung führen, unabhängig davon, ob der Vermieter rechtlich etwas gegen den Baulärm unternehmen kann.

Wird der Gebrauch der Wohnung erheblich beeinträchtigt, dann liegt ein Mangel vor, und es besteht nach dem Gesetz eine Mietminderung, Erforderlich ist nur, dass der Vermieter von der Beeinträchtigung Kenntnis hat:
Mangel anzeigen - Rechte geltend machen

Baulärm vom Grundstück des Nachbarn - Vermieter kann nichts dagegen tun

Ein Vermieter hatte sich gegen die Mietminderung gewehrt mit dem Argument, er könne doch gegen den Baulärm gar nichts tun und habe auch keinen Entschädigungsanspruch gegen den Bauherrn. Deshalb habe auch sein Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung. Der Vermieter klagte auf Nachzahlung einbehaltener Miete. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage ab.

Landgericht Berlin: Baulärm vom Nachbargrundstück ist ein Grund für Mietminderung

Das Landgericht Berlin wies die Berufung einstimmig zurück (Az. 67 S 105/18, Gründe im Hinweisbeschluss vom 12.7.2018).

Der Gesetzgeber habe das Minderungsrecht im Mietrecht bewusst unabhängig davon gestaltet, ob der Vermieter die Beeinträchtigung verursacht hat, ihn ein Verschulden daran trifft, oder nicht.

  • Es komme daher nicht darauf an, ob der Vermieter die Störungen abwehren oder eine Entschädigung durchsetzen kann.

Baulärm benachbartes Grundstück - BGH-Urteil zu Lärm vom Bolzplatz spricht nicht dagegen

Ausdrücklich setzte sich das Landgericht mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Lärm vom Bolzplatz auseinander, auf die sich der Vermieter berufen wollte. Dort sei es nicht um zeitweilige Störungen gegangen, sondern darum, dass durch einen Boltzplatz sich dauerhaft die Situation des Grundstücks, auf dem die Mietwohnung lag, geändert hat. Das sei nicht vergleichbar.

Hinweis

Ob sich andere Gerichte dieser Ansicht anschließen, ist nicht sicher. 

Ein Argument hatte das Landgericht gar nicht verwendet: Kinderlärm und Sportlärm werden im Zusammenleben eher als unvermeidbar angesehen als Maschinen- und Baulärm.


Redaktion


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