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Einzug in unrenovierte Mietwohnung - Als Mieter Zahlung erhalten?

Grundsätzlich: Wurde einem Mieter zu Mietbeginn eine reno­vierungs­bedürftige Mietwohnung übergeben, so braucht der Mieter keine Schönheitsreparaturen auszuführen.

  • Auch eine wirksame Klausel zur Ausführung der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wird durch die unrenovierte Übergabe einer Wohnung meist hinfällig, wenn Mieter keinen ausreichenden Ausgleich dafür erhalten haben.

Vor dem Landgericht Berlin (Az. 63 S 335/14) wurde ein solcher Fall verhandelt.

Keine Schönheitsreparaturen, Renovierung bei Einzug in unrenovierte Mietwohnung

Am Ende des Mietverhältnisses war die Ausführung der Schönheitsreparaturen verweigert worden, weil eine renovierungsbedürftige Wohnung vermietet worden war. 

  • Der Umstand, dass die Wohnung zu Beginn des Mietvertrages renovierungsbedürftig war, wurde auch vom Vermieter nicht bestritten. 

Schönheitsreparaturen unrenovierte Wohnung - Vermieter zahlte Mieter einen Ausgleich

Der Vermieter begründete aber seinen Anspruch auf Schadenersatz wegen der nicht ausgeführten Schönheitsreparaturen damit, dass er wegen der unrenovierten Wohnung den Mietern einen Ausgleich gewährt hätte. 

Übergabe unrenovierte Wohnung - Vermieter muss Mietern angemessenen Ausgleich geben

Nach Meinung des Landgerichts Berlin wurde seitens des Vermieters ein angemessener Ausgleich für die Übernahme der renovierungsbedürftigen Wohnung gewährt und auch die Schönheitsreparaturklausel war wirksam.

  • Daher sprach das Gericht dem Vermieter den Schadenersatz zu. 
Hinweis


Immer wird es für die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in solchen Fällen auf den Umfang auszuführender Schönheitsreparaturen ankommen.

  • Wesentlich ist dann, ob für die Übernahme einer (teilweise) unrenovierten Wohnung Mietern ein ausreichender Ausgleich gewährt wird.
    Dies kann sein, wenn Mieter Geld bekommen oder z.B. durch die Vereinbarung, dass als Ausgleich über einige Monate keine Miete gezahlt werden muss.

Keine angemessene Geldleistung, Gegenleistung für Einzug in unrenovierte Wohnung

  • Beispiel:
    Würde eine 3-Zimmer-Wohnung komplett unrenoviert übernommen, dann würde durch eine Zahlung von 500 €, oder durch den Erlass einer Miete, wahrscheinlich kein ausreichender Gegenwert für den Mieter als Ausgleich bestehen. 

  • Die Folge: Die Schönheitsreparaturen wären nicht auszuführen.

Redaktion


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