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Einzug in unrenovierte Mietwohnung - Als Mieter Zahlung erhalten?

Grundsätzlich: Wurde einem Mieter zu Mietbeginn eine reno­vierungs­bedürftige Mietwohnung übergeben, so braucht der Mieter keine Schönheitsreparaturen auszuführen - eine (wirksame) Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wird durch die unrenovierte Übergabe einer Wohnung hinfällig.

Vor dem Landgericht Berlin (AZ: 63 S 335/14) wurde ein Fall verhandelt, in dem es um die Ausführung von Schönheitsreparaturen ging. Die im Mietvertrag enthaltene Klausel war wirksam - die Mieter weigerten sich am Ende des Mietverhältnisses jedoch die Schönheitsreparaturen durchzuführen, weil ihnen eine renovierungsbedürftige Wohnung vermietet worden war. 

  • Der Umstand, dass die Wohnung zu Beginn des Mietvertrages renovierungsbedürftig war, wurde auch vom Vermieter nicht bestritten. 

Schönheitsreparaturen unrenovierte Wohnung - Vermieter zahlte Mieter einen Ausgleich

Der Vermieter begründete seinen Anspruch auf Schadenersatz damit, dass er wegen der unrenovierten Wohnung den Mietern einen Ausgleich gewährt hätte. 

Übergabe unrenovierte Wohnung - Vermieter muss Mietern angemessenen Ausgleich geben

Das Landgericht Berlin urteilte, dass die Schönheitsreparaturklausel wirksam sei, da nach Meinung des Gerichts dem Mieter ein angemessener Ausgleich für die Übernahme einer renovierungsbedürftigen Wohnung zugestanden worden war und sprach dem Vermieter den Schadenersatz zu. 

Hinweis

Immer wird es für die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in solchen Fällen auf den Umfang auszuführender Schönheitsreparaturen ankommen. Wesentlich ist dann, ob für die Übernahme einer (teilweise) unrenovierten Wohnung Mietern ein ausreichender Ausgleich gewährt wird. Dies kann sein, wenn Mieter Geld bekommen oder durch die Vereinbarung, dass über einige Monate keine Miete gezahlt werden muss.

Mieter erhält keine angemessene Geldleistung für Einzug in unrenovierte Wohnung

  • Beispiel: Würde eine 3-Zimmer-Wohnung komplett unrenoviert übernommen, dann würde durch eine Zahlung von 500 €, oder durch den Erlass einer Miete, wahrscheinlich kein ausreichender Gegenwert für den Mieter geschaffen werden. 
  • Die Folge: Die Schönheitsreparaturen wären nicht auszuführen.

Redaktion


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