Unrenovierte Mietwohnung - angemessener Ausgleich, Mietverzicht

Wird am Anfang des Mietverhältnisses die Wohnung vom Vermieter oder dessen Beauftragten unrenoviert übergeben, dann ist die Abwälzung, die Ãœbertragung der Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam, wenn Mieter keinen angemessenen Ausgleich für den Einzug in eine unrenovierte Wohnung erhalten haben.

Einzug in unrenovierte Mietwohnung - Vermieter gibt Mieter Geld oder verzichtet auf Miete

Hinsichtlich der Wirksamkeit der Vereinbarung zur Ãœbernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei Ãœbergabe einer unrenovierten Wohnung besteht eine Ausnahme:

• Wurde vom Vermieter dem Mieter ein ausreichender Ausgleich für die Ãœbernahme einer unrenovierten Wohnung gewährt, z.B. eine Zahlung oder auch ein ausreichender Mietverzicht, dann kann die Pflicht zu Ãœbernahme der Schönheitsreparaturen bestehen, wenn die Klausel zu den Schönheitsreparaturen wirksam ist.

Regelung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ist nicht immer wirksam

In vielen Mietverträgen steht, dass der Mieter verpflichtet ist, die Renovierung, laufende Schönheitsreparaturen zu übernehmen.

Das ist rechtlich möglich, aber viele Klauseln sind unwirksam:
Mieter wirksam zur Renovierung verpflichtet?

Auch bei Ãœbergabe einer anfangs nur teilweise renovierten Wohnung kann die Vereinbarung einer Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter unwirksam sein.
Schönheitsreparaturen - Wohnung war bei Einzug zum Teil renoviert. 

Angemessener Mietverzicht für unrenovierte Wohnung - wie lange ist keine Miete zu zahlen?

Pauschal kann nicht gesagt werden, was angemessen ist, wie lange Mieter keine Miete zahlen müssen - der Einzelfall muss jeweils genau betrachtet und beurteilt werden.

Was einem angemessenen Mietverzicht oder einem angemessenen Geldbetrag entspricht, ist von der Rechtsprechung bisher nicht geklärt, aber es gibt Anhaltspunkte für die Beurteilung eines angemessenen Betrags bzw. eines angemessenen Mietverzichts.

Übernahme der Schönheitsreparaturen durch Mieter - angemessener Mietverzicht, Mietfreiheit

Wirksam könnte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Renovierungsklausel in einem solchem Fall nur sein, wenn zu Beginn des Mietverhältnisses vom Vermieter ein angemessener finanzieller Ausgleich gegeben wird,

• z.B. der Vermieter dem Mieter Geld für Material und Arbeit gibt,
• oder für eine den Kosten entsprende Zeit Mietfreiheit gewährt, also durch einen angemessenen Mietverzicht letztlich die Kosten trägt.

Unrenovierte Wohnung übergeben - Gericht kann über angemessenen Ausgleich entscheiden

Im Streitfall müsste ein Gericht entscheiden, ob der gewährte Mietverzicht, Geldersatz durch den Vermieter, ausreichend war.

Dabei kann es sehr auf Einzelheiten ankommen, was im Einzelnen in der Wohnung renovierungsbedürftig war:

• War der Zustand der Wohnung bei Ãœbergabe stark renovierungsbedürftig, waren Teile der Wohnung völlig in Ordnung usw. 
• Unklar ist, wie berücksichtigt wird, wenn keine Fachfirma, sondern der Mieter die Renovierungsarbeiten selbst ausführt, was dann als angemessener Ausgleich gilt. 

Renovierungsklausel ist unwirksam wenn die Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben wurde

Renovierungsklauseln zur Ausführung von Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich unwirksam, wenn die Wohnung unrenoviert an den Mieter übergeben wurde.

• Die Folge ist:
  Der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung bei Bedarf zu renovieren und kann vom Mieter keine Renovierungsarbeiten verlangen, auch nicht am Ende des Mietverhältnisses.

Beweismittel sichern über den unrenovierten Zustand der Mietwohnung zu Mietvertragsbeginn

Am Anfang des Mietvertrages sollten Sie den unrenovierten Zustand möglichst gut feststellen, Fotos machen und aufmerksame Zeugen dazuholen.
Dazu empfiehlt sich auch die Erstellung eines eigenen Ãœbergabeprotokolls: Mustervorlage - Wohnungsübergabeprotokoll für neue Wohnung. 

• Sie könnten aus Beweisgründen ein Angebot einer Fachfirma erstellen lassen.
• Stoßen Sie erst später, bzw. am Ende des Mietvertrags auf das Problem, ist es entscheidend, wie gut Sie den anfangs unrenovierten Zustand nachweisen können: 
  Wohnung nicht renoviert übernommen - wie als Mieter beweisen? 

Das Gericht hat einen Spielraum, zu bewerten, was "angemessen" ist, muss also nicht unbedingt vorgelegten Berechnungen folgen.

Schönheitsreparaturklausel unwirksam - Vermieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet

Verlangen Mieter vom Vermieter die Renovierung während des laufenden Mietverhältnisses die Ausführung der Schönheitsreparaturen, weil sich der Renovierungszustand der Wohnung im Laufe der Zeit verschlechtert hat, dann kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Vermieter eine Kostenbeteiligung vom Mieter verlangen.
Renovierung Mietwohnung durch Vermieter - Kostenanteil Mieter - BGH.

Ãœbergabe der Wohnung zu Mietvertragsbeginn durch Vermieter in gebrauchsfertigem Zustand

Nach dem Gesetz hat der Vermieter die Wohnung in gebrauchsfertigem Zustand zu übergeben und die Instandhaltung zu tragen, aber auch eine nicht renovierte Wohnung kann dem vertragsgemäßen Zustand entsprechen:
Einzug, Ãœbergabe der Mietwohnung - muss der Vermieter renovieren?