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Erlaubnis Untervermietung - Bescheide Jobcenter Voraussetzung?

Eine Untermieterlaubnis darf ein Vermieter nicht von der Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters abhängig machen, so das Landgericht Berlin mit Urteil vom 11.04.2018 (Az. 66 S 275/17).

Untervermietungserlaubnis - Berechtigtes Interesse des Hauptmieters reicht aus

Die wirtschaftliche Notwendigkeit als Begründung für die Erteilung der Untervermietungserlaubnis ist ausreichend, so das Landgericht.
Eine Mieterin hatte den Vermieter schriftlich um die Erteilung der Erlaubnis gebeten, weil sie ohne Einkünfte aus der Untervermietung eines Zimmers nicht mehr in der Lage sei, die Miete für ihre Wohnung aufzubringen, da sie nur geringe Einkünfte hatte und Leistungen nach ALG 2 bezog.

Erlaubnis zur Untervermietung - Vermieter will Vorlage der Leistungsbescheide des Jobcenters 

Der Vermieter argumentierte, dass es für ihn ohne Einsicht in die Leistungsbescheide nicht nachvollziehbar ist, dass bei der Mieterin der wirtschaftliche Grund für die Erteilung der Erlaubnis gegeben sei.

Mieterin verklagt den Vermieter auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung

Da der Vermieter die Erlaubnis nicht erteilte, klagte die Mieterin auf Erteilung der Zustimmung.

Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hatte der Mieterin Recht gegeben, den Vermieter zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet. Der Vermieter ging in Berufung. 

Das Landgericht Berlin wies die Berufung zurück, denn das berechtigte Interesse für die Erteilung der Untermieterlaubnis habe die Mieterin dargelegt, auch Angaben zur Person des Untermieters gemacht. Es sei nicht möglich, die Erteilung der Erlaubnis von der Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters abhängig zu machen.



Redaktion


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