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Kleinreparaturklausel im Mietvertrag - Was ist zu beachten?

Wenn im Mietvertrag eine Kleinreparaturklausel vereinbart ist, wonach der Mieter die Kosten für kleine Instandsetzungen, Reparaturen an Installationsgegenständen und sonstigen Einrichtungen trägt (auf die der Mieter ständigen Zugriff hat), dann ist dies zulässig, wenn mietvertraglich die Klausel den Mieter nicht unangemessen benachteiligt und Kostengrenzen beachtet werden. 

Kleinreparaturen - Kosten für die einzelne Reparatur sind begrenzt

  • Hierfür kann, nach der derzeitigen Rechtsprechung, in der Regel ein Betrag von 100 - 110 Euro (einschließlich aller Kosten und der Mehrwertsteuer) für den einzelnen Reparaturfall vereinbart werden. 
Beispiel

Wenn die Kosten einer Reparatur mehr als 110 Euro betragen, dann sehen viele Gerichte  die Reparatur in der Regel nicht mehr als eine Kleinreparatur an - es gibt aber keine verbindliche Regelung zum zulässigen Höchstbetrag, und vereinzelt sind auch etwas höhere Beträge anerkannt worden, von einem Berliner Amtsgericht auch schon 120 Euro für eine Einzelreparatur. 

Kosten Kleinreparaturen - Die zulässige Gesamtsumme pro Jahr

  • Zur Höhe der Gesamtsumme pro Jahr: Als zulässig erachtet werden bis zu 8 Prozent von der Jahresnettomiete.

Kleinreparaturklausel kann unwirksam sein

Beachten: Wenn die Kleinreparaturklausel keine Kostenbegrenzung enthält, 

  • einmal hinsichtlich der Höhe der einzelnen Reparatur und 
  • zusätzlich hinsichtlich der vom Mieter zu tragenden Gesamtsumme pro Jahr, 

dann ist die Klausel unwirksam. Folge: Der Vermieter muss auch die Kleinreparaturen bezahlen.

Kostenersatz für eine "Kleinreparatur", wenn die Summe höher ist als der vereinbarte Betrag? Kann der Vermieter anteilige Kosten für eine "Kleinreparatur" verlangen, wenn die Rechnungssumme höher ist, als der im Mietvertrag vereinbarte Betrag für Kleinreparaturen? Nein:

  • Es handelt sich dann um eine normale Instandsetzung, Reparatur, für die der Vermieter die Kosten insgesamt selbst tragen muss.
  • Der Vermieter darf dann nicht vom Mieter anteilig 110 Euro verlangen und die restliche Rechnungssumme selbst zahlen.

Was sind typische Kleinreparaturen, was sind keine Kleinreparaturen?

Hier finden Sie Beispiele für Kleinreparaturen  und auch Beispiele für kleine Reparaturen,, die keine Kleinreparaturen sind.

Kleinreparaturen sollte immer der Vermieter beauftragen, nicht der Mieter

Es ist die Angelegenheit des Vermieters, sich um die Beauftragung von Kleinreparaturen zu kümmern. Das ist auch besser so, denn sehr leicht entstehen Probleme, wenn man selbst Reparaturen beauftragt, zum Beispiel bei Fragen zur Gewährleistung und Garantie, wenn eine Reparatur nicht in Ordnung ist, oder wenn der beauftragte Handwerker Schäden verursacht oder auch, wenn eine Kleinreparatur teurer wird, den zulässigen Höchstbetrag für eine Einzelreparatur überschreitet.

  • Hat der Vermieter die Reparatur beauftragt, dann ist er zuständig, muss dafür sorgen, dass etwas in Ordnung gebracht wird. 
  • War der Mieter der Auftraggeber, dann muss sich der Mieter kümmern.



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