Logo

Kündigung der Mietwohnung - eine alte Abmahnung reicht nicht

Eine Kündigung der Mietwohnung wegen vertragswidrigen Verhaltens kann unwirksam sein, wenn zwar gegenüber dem Mieter vom Vermietr eine Abmahnung erteilt wurde, die aber schon lange zurück liegt.

Das entschied das Amtsgericht Recklinghausen am 9.8.2017 (Az. 56 C 16/17).

Kündigung Mietvertrag wegen vertragswidrigen Verhaltens setzt meist Abmahnung voraus

Grundsätzlich muss ein Vermieter, der den Mietvertrag wegen vertragswidrigen Verhaltens kündigen will, zuvor dem Mieter eine Abmahnung erteilen.

Wenn der Mieter sein Verhalten hiernach fortsetzt, kann eine fristlose Kündigung oder eine ordentliche Kündigung geschickt werden. Der Mieter soll durch die Abmahnung und Kündigungsandrohung ermahnt werden, und soll auch Gelegenheit erhalten, sein Verhalten zu ändern.

Mietvertragskündigung - Abmahnung darf nicht länger zurück liegen

In dem Fall war es 2013 zu häuslicher Gewalt und erheblicher Lärmbelastung gekommen, die Mieter wurden abgemahnt.

Ende 2016 kündigte der Vermieter mit der Begründung, 2014,  2015 und 2016 sei es wieder zu Störungen gekommen.

Das Amtsgericht urteilte: Mit zunehmendem Zeitlablauf verliere eine Abmahnung mehr und mehr ihre Wirkung. Da der Vermieter selbst angab, es seien inzwischen mehrfach ähnliche Störungen eingetreten, auf die er aber weder mit einer Abmahnung noch einer Kündigung reagiert hatte, könne die Kündigung nicht auf die drei Jahre alte Abmahnung gestützt werden.

Hinweis


Bei solchen Streitigkeiten sind immer die Einzelheiten des jeweiligen Falles entscheidend. Eine allgemeine Regel, dass eine Abmahnung nach bestimmter Zeit "verfällt", gibt es nicht.



Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: