Mietminderung - Protokoll des Mieters nicht unbedingt notwendig

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Mietminderung - Protokoll des Mieters nicht unbedingt notwendig

Wenn die Wohnung durch Lärm, Staub, Schmutz, Gerüche, usw. beeinträchtigt ist, muss nicht unbedingt ein genaues Protokoll vom Mieter vorgelegt werden.

Beeinträchtigungen des Gebrauchs der Wohnung als Mangel

Der Vermieter muss dafür sorgen, dass die Wohnung vom Mieter normal benutzt werden kann. 

Lärm, Staub, Schmutz, Dämpfe, Gerüche können den Gebrauch der Wohnung beeinträchtigen. Ist die Beeinträchtigung erheblich, dann liegt ein Mangel vor, und es kommt ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. 

Vermieter bestreitet, dass der Gebrauch erheblich beeinträchtigt ist

Oft sieht der Vermieter nicht ein, dass eine erhebliche Beeinträchtigungen vorliegt, und will entweder gar keine oder nur eine geringe Mietminderung gewähren.

  • Dann kommt es darauf an, ein Gericht davon zu überzeugen.
  • Gerichte verlangen manchmal, dass der Mieter genau angibt, von wann bis wann genau welche Störung eingetreten ist.

Urteil: Genaues Protokoll nicht Voraussetzung für eine Mietminderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2017 entschieden (Az. VIII ZR )1/16), dass das nicht verlangt werden kann. 

  • Der Mieter muss beschreiben, welche Beeinträchtigungen in seiner Wohnung eintreten, und bei immer mal wieder auftretenden Störungen auch, wie oft das auftritt. Es muss nicht unbedingt ein genaues Protokoll vorgelegt werden, und auch die Ursache muss der Mieter nicht benennen.

Hinweis

Allein die Formulierung, es sei immer mal wieder zu laut, reicht natürlich auch nicht aus. Der Mangel muss so genau beschrieben werden, dass ein Richter konkrete Beweise erheben kann.


Redaktion

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