Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Ist der Stellplatz oder eine Garage zusammen mit der Wohnung und auf demselben Grundstück vermietet, müssen Mieter keine Umsatzsteuer zahlen. Bei einem separaten Mietvertrag für einen Stellplatz oder eine Garage der nicht auf dem gleichen Grundstück liegt, kann Umsatzsteuer zu zahlen sein.Bundesfinanzhof - wann ist Umsatzsteuer für Stellplatz, Garage vom Mieter zu zahlen?Die Wohnungsmiete ist umsatzsteuerfrei. Wie verhält es sich, wenn zugleich ein Stellplatz oder eine Garage gemietet wird?Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.12.2020, Az. V R 41/19 über diese Frage entschieden. Es kommt darauf ...

Der Deutsche Mietertag 2021 hat Forderungen an die Politik formuliert und wird sie zu Wahlprüfsteinen für die Bundestagswahl im September machen.Der Deutsche Mieterbund vereinigt über 300 Mietervereine und Landesverbände. Alle zwei Jahre treffen sich die Delegierten zum Deutschen Mietertag, um über die politische und rechtliche Entwicklung vor allem im Wohnungswesen zu diskutieren.Deutscher Mietertag - 2021 online 2021 fand der Deutsche Mietertag als virtuelles Treffen statt. Olaf Scholz (SPD), Dr. Robert Habeck (Grüne) und Paul Ziemiak (CDU) präsentierten am 10.6.2021 die Vorstellungen ihrer ...

Auch wenn im Mietvertrag steht, dass die Schönheitsreparaturen vom Mieter ausgeführt werden müssen, so bedeutet das nicht, dass es sich um eine wirksame, verpflichtende Regelung für Mieter handelt. Führen Mieter ohne Verpflichtung Schönheitsreparaturen aus, so kann gegen den Vermieter Anspruch auf Schadenersatz bestehen.Regelungen im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen sind häufig unwirksamMieter machen manchmal für die Wohnungsrückgabe Schönheitsreparaturen, mussten die Renovierung aber nicht ausführen, weil der Mietvertrag eine unwirksame Regelung enthielt:Schönheitsreparaturen - unwirksame ...

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf, und wird der Eigenbedarf als berechtigt angesehen, dann ist nach Widerspruch des Mieters eine Prüfung erforderlich, ob ein Härtefall vorliegt. Ein bestehender Härtefall kann die Eigenbedarfskündigung unwirksam machen, auch wegen einer bestehenden Verwurzelung des Mieters in seinem Wohnumfeld.Widerspruch gegen EigenbedarfskündigungDer Vermieter kann den laufenden Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters muss die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllen:Eigenbedarfskündigung - GrundMieter können ...

Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann unwirksam sein, wenn die Wohnung für die Bedarfsperson viel zu groß, der Wohnbedarf weit überhöht ist.Kündigung wegen Eigenbedarf ist gesetzlich möglichDer Vermieter kann den Mietvertrag kündigen wegen Eigenbedarfs, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, und zwar nicht nur dann, wenn der Vermieter / die Vermieterin die Wohnung selbst beziehen will, sondern auch für Familienangehörige.In dem Kündigungsschreiben muss erklärt werden, für welche Person - sogenannte Bedarfsperson - die Wohnung benötigt wird.Eigenbedarf - in Streitfällen muss das Gericht die Eigenbedarfskündigung ...