Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraummieten in Berlin, den sogenannten Mietendeckel, für nichtig erklärt.Das Land Berln hatte 2019 ein Gesetz erlassen, um auf die steil ansteigenden Wohnungsmieten in der Stadt zu reagieren.Mietendeckel Berlin - Mietenstopp - Begrenzung der Mieten - MietsenkungDas Gesetz sah für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Verbot von Mieterhöhungen vor, eine Begrenzung der Mieten bei Wiedervermietung und auch die Möglichkeit von Mietsenkungen.Bundesverfassungsgericht: Land Berlin nicht zuständig, Gesetz zum Mietendeckel nichtigDas ...

Vermieter verbietet die Hundehaltung - die Zustimmung zur Haltung eines Hundes kann vom Vermieter nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Hund schon vorher vom Mieter in seine Wohnung geholt wurde.Mietwohnung - ein generelles Verbot der Tierhaltung ist unwirksamDie meisten Mietverträge für Wohnungen sehen vor, dass für eine Tierhaltung, Hundehaltung die schriftliche Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden muss.Aber:Mietern einer Wohnung kann nicht strikt die Tierhaltung verboten werden:Bundesgerichtshof zum Verbot der Tierhaltung im VertragFür Kleintiere benötigen Mieter ohnehin keine ...

Bei einem Wohnungsmietvertrag kann ein Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht durch eine Individualvereinbarung auch für mehr als vier Jahre wirksam vereinbart werden.Kündigungsausschluss oder Kündigungsverzicht im Mietvertrag für eine WohnungDie meisten Wohnungsmietverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können dann vom Mieter jederzeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden.Dann wird aber im Vertrag vereinbart, dass die Kündigung für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen ist, oder auf das Kündigungsrecht wird verzichtet.Kündigungsausschluss für fünf ...

Manchmal wollen Vermieter Studenten über den Mietvertrag an die Wohnung zu binden, vereinbaren einen Kündigungsausschluss - ist dieser Kündigungsauschluss wirksam?Kündigungsausschluss im Mietvertrag bei Vermietung einer Wohnung an StudentBei der Vermietung an Studenten kann ein Kündigungsausschluss nicht durch eine Formularklausel im Mietvertrag vereinbart werden.Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu prüfen, in dem ein Kündigungsausschluss im Mietvertrag an einen Studenten mit einer Formularklausel vereinbart war.Im Mietvertrag stand, dass die Kündigung für zwei Jahre für beide Seiten ...

Der Vemieter muss Mietern für die Prüfung der Betriebskostenabrechnungen alle Belege vorlegen, die für die Abrechnung über Betriebskosten, Heizkosten, Warmwasserkosten wichtig sind - das können auch Verträge sein.Betriebskostenabrechnung, Heizkostenabrechnung - Einwände, Abrechnung widersprechenSollen Einwände gegen eine Betriebskostenabrechnung erhoben werden bzw. soll einer Abrechnung widersprochen werden, dann sollten Mieter die vom Vermieter zugesandten Betriebskostenabrechnungen prüfen.Es reicht nicht aus, dass Mieter gegen die erhaltene Abrechnung - eine Abrechnung über Heizkosten und Warmwasserkosten ...