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Mietrecht Blog - pro Mietrecht - Infos im Interesse der Mieter - Urteile

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Eine Empfehlung, zum Auffinden der besten Suchergebnisse, wie man die SUCHE f├╝r Treffer nutzt, finden Sie hier: FAQ zur Suche im Portal nach Ergebnissen 


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3
Mietspiegel, Berlin, qualifiziert
von m├╝nch
Mit gro├čem Get├Âse wurde in allen Medien dar├╝ber berichtet, dass ein Gericht den Berliner Mietspiegel als nicht qualifiziert angesehen hat. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen.Ein qualifizierter Mietspiegel hat im Gerichtsprozess eine Beweiswirkung: Es wird vermutet, dass die dort abgebildeten Mieten die orts├╝bliche Miete darstellen. Deswegen muss ein Mietspiegel unter anderem nach wissenschaftlichen Kriterien erarbeitet sein, damit er als "qualifiziert" gilt. Es gibt aber auch in der Statistikwissenschaft (um die geht es hier) nicht nur eine einzige wissenschaftliche Methode, sondern verschiedene ...
JUN
3
Baufreiheit, Handwerker, Mieter, Zimmer, r├Ąumen
von m├╝nch
Wenn der Vermieter Instandsetzungsarbeiten oder auch eine M├Ąngelbeseitigung in der Wohnung des Mieters zu erledigen hat, dann hat der Mieter nicht f├╝r die sogenannte "Baufreiheit" zu sorgen, Zimmer oder einen Teil eines Zimmers f├╝r die Ausf├╝hrung der Arbeiten zu r├Ąumen, nach Beendigung der Arbeiten wieder einzur├Ąumen. Der Vermieter muss selbst daf├╝r sorgen, dass Handwerker Platz zum Arbeiten habenDie Baufreiheit f├╝r Handwerker hat der Vermieter auf seine Kosten selbst zu schaffen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 24.06.2014 (AZ: 63 S 373/13) ist dies auch dann der Fall, wenn ...
MAI
28
Bestellerprinzip, Makler, Verfassungsgericht
von m├╝nch
Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 27.05.2015 den Eilantrag zweier Makler gegen das Bestellerprinzip ab.Mittels diesem Eilantrag sollte die neue Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt werden.Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben die beiden Makler nicht ausreichend dargelegt, dass sie oder der gesamte Berufsstand durch das neue Gesetz wirtschaftlich bedroht seien.Das Bestellerprinzip gilt von kommender Woche an, ab dem 01.06.2015. Viel spricht daf├╝r, dass auch in dem sp├Ąteren Hauptverfahren die Angriffe der Makler erfolglos bleiben.
MAI
25
Allgemeines, Gleichbehandlungsgesetz, Versto├č, Vermieter
von m├╝nch
Ein Mietshaus wurde verkauft, und mit dem neuen Eigent├╝mer begannen die Probleme. Zuerst erh├Âhte der neue Vermieter die Miete f├╝r alle Mieter des Hauses - die Miete wurde von 5,33 Euro auf 7,04 Euro je m┬▓ erh├Âht. Diese erste Runde der Mieterh├Âhungen f├╝hrte bereits dazu, dass einige Mieter ihre Wohnung aufgaben, den Mietvertrag k├╝ndigten.Keine Gleichbehandlung - Mieterh├Âhungen nur f├╝r Mieter t├╝rkischer und arabischer HerkunftNach dieser ersten Runde l├Ąutete der Eigent├╝mer eine zweite Runde mit neuen Mieterh├Âhungen ein. Diese Mieterh├Âhungen sollten die Miete auf 9,62 Euro je Quadratmeter steigern ...
MAI
21
Spielplatz, Mieter, Spielger├Ąte, Sandkasten, Garten
von m├╝nch
Ein Mieter nutzte den Garten eines Mietshauses als Spielplatz f├╝r seinen Sohn. Er stellte mobile Spielger├Ąte auf:Eine Doppelschaukel, ein Kletterger├╝st mit Rutsche und einen Sandkasten.Der Vermieter des Mehrfamilienhauses wollte dies nicht dulden, und verklagte seinen Mieter auf Entfernung der Spielger├Ąte aus dem Garten.Mieter darf mobile Spielger├Ąte im Gemeinschaftsgarten aufstellenDas Amtsgericht Kerpen (Az. 20 C 443/01) entschied in diesem Fall, dass der Mieter Spielger├Ąte im Garten aufstellen darf, da allen Mietern, dies war in der Hausordnung geregelt, die Benutzung des Gartens zu Erholungszwecken ...
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