Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen
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JUN
15
Urteil, Mietpreisbremse, Hamburg
von münch
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde.Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015Damit die Mietpreisbremse in einer Region gilt, muss die jeweilige Landesregierung eine besondere Verordnung erlassen. Das hatte der Hamburger Senat früh getan, die Mietpreisbremse sollte schon ab 1.7.2015 für das gesamte Stadtgebiet von Hamburg in Kraft treten.Begründungspflicht für die MietpreisbremseDas Bundesgesetz verlangt allerdings, dass eine solche Verordnung ...
JUN
11
Fußball, Lärm
von münch
Zusammen mit Bekannten, Freunden vor dem Fernseher Fußballspiele schauen: Wenn es dabei mal lauter wird, Emotionen zu lautstarkem Torjubel führen, dann haben Nachbarn dafür durchaus Verständnis, aber der Lärm darf nicht andauern, sonst kann es eine Ruhestörung sein.Gemeinsam mit anderen in der Wohnung Fußballspiele schauen - Ruhestörung wegen LärmAuch während eines gemeinsamen Fußballfernsehabends, oder auch Nachmittags, sind die Ruhezeiten und die Zimmerlautstärke einzuhalten.Zimmerlautstärke - wann besteht eine Ruhestörung, Lärmbelästigung? Kranke Menschen sind meist auf Ruhe angewiesen - darauf ...
JUN
5
Kosten, Notdienstpauschale, Betriebskosten
von münch
Hat der Vermieter mit Firmen, Handwerkern oder dem für das Haus zuständigen Hausmeister eine Notdienstpauschale für außerhalb der regulären Arbeitszeiten anfallende Arbeiten vereinbart, dann sind die hierfür entstehenden Kosten keine Betriebskosten und müssen nicht über die Betriebskostenabrechnung von den Mietern gezahlt werden.Mieter weigerte sich die Kosten für eine Notdienstpauschale als Betriebskosten zu zahlenEin Mieter war gemäß seinem Mietvertrag zur Übernahme der Betriebskosten verpflichtet, weigerte sich aber, die ihm in Rechnung gestellten Betriebskosten für eine Notdienstpauschale ...
MAI
29
Verfärbung, Fliesen, Fugen, Mieter
von münch
Die Verfärbung von Fugen zwischen den Fliesen im Badezimmer oder auch der Küche ist meistens Folge eines vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung - Mieter sind in solchen Fällen nicht zur Erneuerung der Fugen verpflichtet.Fugen zwischen den Fliesen - im Lauf der Zeit werden die Fugen dunklerFugen zwischen den Fliesen sind normalerweise weiß, selten farblich abgetönt.Es kommt häufig dazu, dass sich die Fugenmasse zwischen den Fliesen im Lauf der Zeit nach und nach verdunkelt, verfärbt.Dies ist in der Regel eine normale altersbedingte Abnutzung, für die Mieter nicht zuständig sind.Verfärbte Fliesenfugen ...
MAI
25
Kündigung, Vermieter, Eigenbedarf, Schwager
von münch
Können Vermieter den Mietvertrag der Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn als Begründung angegeben wird, der Schwager brauche die Wohnung - ist der Schwager des Vermieters ein naher Familienangehöriger?Eigenbedarfskündigung - Schwager des Vermieters soll die Wohnng bekommenGrundsätzlich ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter möglich, wenn dieser Gründe vorbringen kann, dass er Eigenbedarf an der Wohnung hat, insbesondere Wohnbedarf für sich selbst oder seine Angehörigen. Aber gilt das auch für Wohnbedarf des Schwagers?Schwager braucht eine Wohnung - ist das ein ...
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