Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt. Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließenEin Gericht muss grundsätzlich das Gesetz in der Form, in der es erlassen wurde, anwenden.Wenn die Richter überzeugt sind, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, können sie nicht selbst entscheiden, das Gesetz nicht anzuwenden, sondern sie müssen diese Frage dem Verfassungsgericht vorlegen.Außerdem muss es für den konkreten Rechtsstreit auch genau auf diese Verfassungswidrigkeit ankommen.Gründe für ...

Wird wegen der Vergrößerung eines Badezimmers die bisher separate Toilette dafür einbezogen, so dass sich anschließend die Toilette im Badezimmer befindet, dann stellt dies gleichzeitig eine Verschlechterung des Gebrauchswerts dar.Modernisierung, Vergrößerung Badezimmer - Gästetoilette, separate Toilette fällt wegWird erst durch die Einbeziehung einer separaten Toilette die Vergrößerung des Bads möglich, so liegt keine Modernisierung vor. Dies entschied das Landgericht Hamburg am 13.7.2017 (Az. 333 S 45/16).Vergrößerung des Badezimmers kann Modernisierung seinGern wird bei notwendigen Instandsetzungen ...

Enthält der Mietvertrag eine Regelung, dass der Vermieter bei Untervermietung einen Untermietzuschlag verlangen darf, dann kann diese Klausel unwirksam sein.Untermietzuschlag nach dem GesetzEinen Untermietzuschlag kann nach dem Gesetz der Vermieter verlangen, wenn ohne solch einen Zuschlag die Untervermietung für ihn unzumutbar wäre, § 553 Abs. 2 BGB: Untermietzuschlag - Untermieterlaubnis ohne Zuschlag nicht zumutbar? Kann der Vermieter von seinem Mieter immer einen Untermietzuschlag verlangen?Wird vom Mieter eine Untermieterlaubnis beantragt wird, dann versuchen Vermieter manchmal einen Untermietzuschlag ...

Die Überprüfung der Rauchmelder in Mietwohnungen findet in der Regel jährlich ein Mal statt. Rauchmelder sind regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen.Urteil - Mieter verweigert technische Überprüfung der Rauchwarnmelder durch VermieterDa ein Mieter die Kontrolle der Rauchmelder nicht zulassen wollte, verklagte ihn der Vermieter auf Duldung. Müssen Mieter die Kontrolle der Rauchmelder zulassen?Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 33 C 1093/17), gab dem Vermieter Recht, denn das Zulassen der technischen Kontrolle der Rauchmelder in der Wohnung, sei eine vom Mieter zu gewährende ...

Was sollten Mieter beachten, wenn eine Kündigung für ihre Wohnung dem Vermieter zugestellt werden soll, der Vermieter ist aber im Urlaub?Vermieter im Urlaub - Zustellen der Kündigung des Mietvertrags für die WohnungIn der Regel hat der Vermieter oder die von ihm beauftragte Verwaltung einen Briefkasten, in den die Kündigung eingeworfen werden kann.Ob die Zustellung der Kündigung an die Hausverwaltung rechtssicher ist, der Vermieter die Hausverwaltung entsprechend bevollmächtigt hat ihn auch bei einer Kündigung der Wohnung zu vertreten, sollten Mieter klären:Mietvertrag der Wohnung kündigen - an ...