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Nebenkosten - zu geringes Guthaben, Betriebskosten zurückfordern

Der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 269/09) hat entschieden, dass der Mieter, der die Auszahlung eines vom Vermieter errechneten Betriebskostenguthabens annimmt, damit nicht die Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung anerkennt. 

Annahme eines Guthabens - trotzdem zu viel bezahlte Betriebskosten zurückfordern

Die Folge: 

Zahlung Nachforderung Betriebskosten - wird die Betriebskostenabrechnung damit anerkannt?

Ausgehend von diesem Urteil vertreten viele Juristen die Ansicht, dass sich auch aus einer vorbehaltlosen Zahlung einer Nachforderung von Betriebskosten an den Vermieter kein (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis für den Mieter ergibt.

  • Daher können Mieter innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch gegen die zugegangene Abrechnung erheben und zu viel bezahlte Betriebskosten (auch aus einer bereits geleisteten Nachzahlung von Betriebskosten) vom Vermieter zurückfordern. 

Betriebskostenabrechnung widersprechen - immer Unterlagen, Belege, Rechnungen prüfen

Bevor Einwendungen vorgebracht werden, sollte immer Einsicht in die Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung genommen werden: 
Betriebskosten prüfen - Anspruch auf Einsicht in Belege, Unterlagen 


Redaktion


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