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Schadenersatz - nicht beweisbar, dass Schäden bei Einzug bestanden

Wenn bei der Rückgabe einer Wohnung Schäden vom Vermieter festgestellt werden und der Mieter angibt, dass diese bereits zu Mietvertragsbeginn vorhanden waren, dann muss diese Angabe beweisbar sein.

Schäden sollen zu Beginn des Mietvertrags bereits vorhanden gewesen sein

In dem vor dem Amtsgericht Saarbrücken (AZ: 120 C 12/16, Streit wegen Schäden aus Hundehaltung) verhandelten Fall, war es dem Mieter nicht möglich nachzuweisen, dass die vom Vermieter bei der Wohnungsrückgabe festgestellten Schäden nicht von ihm verursacht wurden, schon bei Einzug in die Wohnung bestanden haben.

Übernahmeprotokoll zum Einzug enthielt keinen Hinweis auf Beschädigungen, Mängel

Ein Übernahmeprotokoll hat in solchen Fällen erhebliche Bedeutung: 

  • Sind Mängel aufgeführt, so kann der Mieter beweisen, dass diese nicht von ihm verursacht wurden und diese dann nicht vom Mieter bei Auszug behoben werden müssen.
  • Da sich im Wohnungsübergabeprotokoll kein Hinweis auf die Beschädigungen fand, musste der Mieter Schäden ersetzen. 

Hinweis

Mieter sollten immer darauf achten, dass zum Einzug in eine neue Wohnung ein Übergabeprotokoll erstellt wird, in dem vorhandene Mängel aufgeführt sind.

  • Werden zu Beginn des Mietvertrags in einem Protokoll Mängel nicht vollständig erfasst, oder gar kein Protokoll erstellt, sind aber Mängel vorhanden, so sollte man so schnell wie möglich zusammen mit (einem) Zeugen ein eigenes Übergabeprotokoll erstellen und Fotos machen, damit man später beweisen kann, dass Mängel vorhanden waren.
  • Der Vermieter muss beweisen, dass ein Schaden zum Auszug des Mieters vorgelegen habe, der Mieter aber müsse beweisen, dass der Schaden schon bei Einzug vorhanden war.


Redaktion

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