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Störungen als Mieter nachweisen - Protokoll nicht unbedingt notwendig

Wenn die Wohnung durch Lärm, Staub, Schmutz, Gerüche, usw. beeinträchtigt ist, muss nicht unbedingt ein genaues Protokoll vom Mieter vorgelegt werden.

Störungen - Beeinträchtigungen bei der Nutzung, des Gebrauchs der Wohnung als Mangel

Der Vermieter muss dafür sorgen, dass die Wohnung vom Mieter normal benutzt werden kann. 

Lärm, Staub, Schmutz usw. können den Gebrauch der Wohnung erheblich beeinträchtigen.

Ist die Beeinträchtigung erheblich, dann liegt ein Mangel vor, und es kommt ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. 

  • Dafür ist nicht unbedingt ein Protokoll notwendig und es ist ein Irrtum, dass Vermieter eine Mietminderung genehmigen müssen.
  • Es ist aber trotzdem sehr zu empfehlen, aufzuschreiben, wann welche Störungen eintreten,
    und gleich zu notieren, welche Zeugen die Beeinträchtigungen bestätigen können.
  • Sie sollten dann dem Vermieter immer schriftlich mitteilen, welche Beeinträchtigung für die Nutzung der Wohnung besteht, damit der Vermieter seinen Verpflichtungen nachkommen kann: Mangel mitteilen, Mietminderung und Ansprüche geltend machen 

Vermieter bestreitet, dass der Mangel den Gebrauch der Wohnung erheblich beeinträchtigt

Oft sieht der Vermieter nicht ein, dass eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, und will entweder gar keine oder nur eine geringe Mietminderung gewähren.

  • Dann kommt es darauf an, ein Gericht davon zu überzeugen.
  • Gerichte verlangen manchmal, dass der Mieter genau angibt, von wann bis wann genau welche Störung eingetreten ist.

Urteil - Genaues Protokoll des Mieters keine Voraussetzung für eine Mietminderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2017 entschieden (Az. VIII ZR 1/16), dass das nicht verlangt werden kann. 

  • Der Mieter muss beschreiben, welche Beeinträchtigungen in seiner Wohnung eintreten, und bei immer mal wieder auftretenden Störungen auch, wie oft das auftritt. Es muss nicht unbedingt ein genaues Protokoll vorgelegt werden, und auch die Ursache muss der Mieter nicht benennen.
Hinweis


Allein die Formulierung, es sei immer mal wieder zu laut, reicht natürlich auch nicht aus. Der Mangel muss so genau beschrieben werden, dass ein Richter konkrete Beweise erheben kann.


Redaktion


Hinweis

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