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Überweisung des Guthabens aus Betriebskostenabrechnung zu niedrig

Überweist ein Vermieter aus der Betriebskostenabrechnung das von ihm errechnete Guthaben, und nimmt der Mieter die Überweisung an, dann bedeutet dies nicht, dass damit der Mieter die falsche Betriebskostenabrechnung anerkannt hat.

Mieter bekommt ein zu niedriges Guthaben aus Betriebskostenabrechnung überwiesen

Der Bundesgerichtshof hat am 12.1.2011 entschieden (Az. VIII ZR 296/09), dass der Mieter, der die Auszahlung eines vom Vermieter errechneten Betriebskostenguthabens annimmt, damit nicht die Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung anerkennt. 

  • Mieter haben, trotz Erhalt eines Guthabens, weiterhin Anspruch auf die Änderung der Betriebskostenabrechnung zu ihren Gunsten, wenn die Betriebskostenabrechnung fehlerhaft ein zu niedriges Guthaben ausgewiesen hat, und können die Rückzahlung zu viel gezahlter Betriebskosten durchsetzen: 
    Betriebskosten zurückfordern - zu viel bezahlte Kosten zurück bekommen

Betriebskostenabrechnung zeigt zu geringes Guthaben - höhere Auszahlung durchsetzen

Die Rückforderung zu viel bezahlter Betriebskosten ist möglich, wenn die Abrechnung fehlerhaft ist und Mieter dies fristgerecht und nachvollziehbar mit ihrem Widerspruch begründet haben: 
Einwände, Widerspruch gegen Nebenkosten, Betriebskosten 

Betriebskostenabrechnung - bezahlte Betriebskosten zurückbekommen 

  • Daher können Mieter innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch gegen die zugegangene Abrechnung erheben und zu viel bezahlte Betriebskosten (auch aus einer bereits geleisteten Nachzahlung von Betriebskosten) vom Vermieter zurückfordern. 

Betriebskostenabrechnung widersprechen - immer Unterlagen, Belege, Rechnungen prüfen

Bevor Einwendungen vorgebracht werden, sollte immer Einsicht in die Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung genommen werden: 
Betriebskosten prüfen - Anspruch auf Einsicht in Belege, Unterlagen 

Zahlung Nachforderung Betriebskosten - ist die Betriebskostenabrechnung damit anerkannt?

Ausgehend von diesem Urteil vertreten viele Juristen die Ansicht, dass sich auch aus einer vorbehaltlosen Zahlung einer Nachforderung von Betriebskosten an den Vermieter kein (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis für den Mieter ergibt, der Mieter also trotzdem Anspruch auf eine Änderung einer fehlerhaften Abrechnung hat.


Redaktion


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