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Kautionsabrechnung - Forderungen verrechnen nicht immer möglich

Forderungen des Vermieters, die nicht im Rahmen des Mietvertrages während des Mietverhältnisses für ein und denselben Vertrag entstanden sind (sogenannte mietfremde Ansprüche), darf der Vermieter am Mietvertragsende nicht mit der Kaution verrechnen bzw. aufrechnen: 
Ende des Mietvertrags - Kaution abrechnen, freigeben oder verwerten 

Vermieter will Forderungen mit Kaution verrechnen, die nicht aus Mietverhältnis stammen 

Die Verrechnung mietfremder Ansprüche über die Kautionsabrechnung des Vermieters am Mietvertragsende ist nicht möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 36/12) entschieden. Darunter fallen z.B. auch Forderungen, die aus einem früheren Mietverhältnis für eine andere Wohnung beim gleichen Vermieter entstanden sind.

Kaution dient der Sicherung von Ansprüchen des Vermieters aus dem konkreten Mietverhältnis

  • Die Kaution dient, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, was äußerst selten der Fall ist, ausschließlich der Sicherung von Forderungen des Vermieters für ein konkretes Mietverhältnis, für welches die Kaution gezahlt wurde.
  • Eine Aufrechnung der Kaution mit sogenannten "mietfremden", anderen Forderungen des Vermieters, ist daher grundsätzlich ausgeschlossen.
Hinweis

Eine Verrechnung bzw. Aufrechnung der Kaution mit mietfremden Forderungen des Vermieters, ist auch dann ausgeschlossen, wenn ein Vermieter irgendwelche Forderungen nicht mehr durchsetzen kann, weil der Mieter z.B. zahlungsunfähig ist.


Redaktion


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