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Mieterhöhung wegen Ausstattung der Mietwohnung mit Küche

Hat ein Mieter auf eigene Kosten eine Küche in die Mietwohnung eingebaut, so darf der Vermieter eine solche Küche nicht bei einer Mieterhöhung in Richtung der ortsüblichen Vergleichsmiete als Ausstattungsmerkmal berücksichtigen, dafür eine höhere Miete verlangen.

  • Dies gilt auch dann, wenn ursprünglich eine Küche des Vermieters vorhanden war und er dem Mieter erlaubt hat, auf Kosten des Mieters die alte durch eine eigene neue Küche zu ersetzen.

Ortsübliche Vergleichsmiete - Einbauküche Eigentum des Mieters, kein Grund für Mieterhöhung

Eine Einbauküche, die dem Mieter gehört, kann für eine vom Vermieter geforderte Mieterhöhung niemals als Ausstattungsmerkmal herangezogen werden und ist damit kein Merkmal zur Begründung einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete.

  • Dies gilt für die gesamte Dauer des Mietvertrages.
  • Anderslautende Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter, dass eine vom Mieter eingebaute Küche für Mieterhöhungen herangezogen werden kann, sind unwirksam.

Das hat der Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen VIII ZR 52/18 am 24.10.2018 entschieden.

Hinweis


Anders könnte es nur sein, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten für die Küche erstattet hätte.

Dirk Beckmann, Rechtsanwalt
10557 Berlin
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