Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Das Land Bayern hat für 89 Gemeinden festgelegt, dass Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nur maximal 15 % betragen dürfen, die reduzierte Kappungsgrenze eingeführt. Das Bundesrecht lässt eine solche Landesregelung zu, wenn in Gemeinden ein angespannter Wohnungsmarkt besteht.Kappungsgrenze in Bayern entspricht der VerfassungEin Antragsteller griff die Bayerische Verordnung an. Er meinte, sie verstoße gegen das Eigentumsrecht der Bayerischen Landesverfassung und sei auch von dem Bundesgesetz nicht gedeckt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Az. 12-VII-14) hat diese Klage am 16.06.2015 ...

Vermieter meinen manchmal, dass eine im Mietvertrag zu hoch angesetzte Flächenangabe für eine möblierte Wohnung keine Rolle spielt, auch wenn die Wohnfläche mehr als 10 Prozent von der tatsächlichen Fläche, Größe der Wohnung abweicht. Dies ist nicht richtigAuch bei möblierten Mietwohnungen darf die Wohnfläche nicht falsch, zu hoch seinDer Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 209/10) hat dazu festgestellt, dass Mieter bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 Prozent zu einer Mietminderung berechtigt sind, auch wenn es sich um eine möblierte ...

In vielen Städten und Bundesländern gibt es Grundstücke und Immobilien, die dem Bund gehören.Eine Bundesanstalt (BIMA) erledigt die laufende Verwaltung, soll für den Verkauf dieser Grundstücke sorgen.BIMA verkauft an Städte und Gemeinden Immobilien zum Höchstpreis Die Bundesanstalt ist dem Bundesfinanzminister unterstellt und geht bisher davon aus, dass sie ohne Rücksicht auf andere Interessen der Städte und Gemeinden - z.B. städtebauliche oder soziale Ziele - die bundeseigenen Grundstücke zu einem möglichst hohen Preis verkaufen soll, argumentiert sogar, verkaufen muss.Abschließend müssen Verkäufe ...

Mieter haben einen berechtigten Anspruch zu erfahren, wie viel Heizenergie Nachbarn verbraucht haben, wenn Zweifel an der vorgelegten Heizkostenabrechnung des Eigentümers bestehen, dürfen die Heizkostenabrechnungen der Nachbarn einsehen.Heizkostenabrechnung - Vermieter muss über Vorschüsse abrechnenMeist werden zusätzlich zur Miete Heizkostenvorschüsse gezahlt. Dann muss der Vermieter jährlich über diese Vorschüsse abrechnen, einen Heizkostenabrechnung erteilen.Heizkostenabrechnung - Anforderungen an die AbrechnungHeizkosten - Abrechnung für das ganze Haus, anteilige Kosten der WohnungDie Heizkostenabrechnung ...

Kommt wichtige Post im Urlaub, wird diese aber erst nach der Rückkehr aus dem Urlaub geöffnet und erst dann darauf reagiert, so kann es zu erheblichen Nachteilen kommen, wenn eine Frist versäumt wurde. Einwurf von amtlichen Schreiben in den Briefkasten während des Urlaubs - Frist versäumtViele von Ämtern versandte Schreiben sind mit dem Einwurf dem Empfänger zugestellt, es kommt also nicht darauf an, ob man das Schreiben gesehen oder gelesen hat.Außerdem können die Schreiben Fristen enthalten, die unbedingt einzuhalten sind.Versäumen von Fristen kann unangenehme Folgen haben Urlaub - Nachbarn, ...