Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Spekulative Investoren setzen die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme als Mittel zur Mietervertreibung ein. Die Vorgehensweise: Ein Mietshaus in guter Wohnlage wird gekauft. Zuvor hat der Käufer in aller Regel bereits geprüft, ob Mieterhöhungen durchgesetzt werden können.Modernisierungsankündigung soll Mieter vertreibenSeit 1. Januar 2019 kann eine Modernisierungsankündigung, die zum Zweck der Mietervertreibung eingesetzt wird, zu einem Bußgeld führen:Herausmodernisierungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn z.B. zwölf Monate nach der Modernisierungsankündigung immer noch ...

Häufig stellen sich bei Streitigkeiten wegen Lärm aus der Nachbarschaft die Fragen: Was ist an Lärm im Zusammenleben in einem Haus erlaubt bzw. was müssen Nachbarn an Lärm ertragen?Oft genug muss sich ein Gericht mit Streitigkeiten wegen Lärm und Ruhestörung beschäftigenDas Landgericht Berlin (Az. 63 S 236/14) hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Grenze gezogen werden musste zwischen: Was ist von Nachbarn an Lärm noch hinzunehmen, wo ist die Grenze zu ziehen? Ist Streiten, Trampeln, Türen knallen, Schreien usw., sind das sozusagen "Geräusche", die dem sogenannten ...

Ein qualifizierter Mietspiegel hat im Gerichtsprozess eine Beweiswirkung:Es wird vermutet, dass die dort abgebildeten Mieten die ortsübliche Miete darstellen. Deswegen muss ein Mietspiegel unter anderem nach wissenschaftlichen Kriterien erarbeitet sein, damit er als "qualifiziert" gilt.Es gibt aber auch in der Statistikwissenschaft (um die geht es hier) nicht nur eine einzige wissenschaftliche Methode, sondern verschiedene Ansätze. Es geht nicht um die Feststellung von naturwissenschaftlichen Tatsachen, sondern darum, zu ermitteln, welche Mieten in einer Gemeide "üblich" sind, also um die Einschätzung ...

Will der Vermieter Instandsetzungsarbeiten, oder eine Mängelbeseitigung in der Wohnung des Mieters erledigen, dann müssen Mieter nicht für die sogenannte "Baufreiheit" zu sorgen, Zimmer oder einen Teil eines Zimmers für die Ausführung der Arbeiten zu räumen, nach Beendigung der Arbeiten wieder einzuräumen. Der Vermieter muss selbst dafür sorgen, dass Handwerker Platz zum Arbeiten habenDie Baufreiheit für Handwerker hat der Vermieter auf seine Kosten selbst zu schaffen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 24.06.2014 (Az. 63 S 373/13) ist dies auch dann der Fall, wenn der Mieter ...

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 27.05.2015 den Eilantrag zweier Makler gegen das Bestellerprinzip ab.Mittels diesem Eilantrag sollte die neue Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt werden.Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben die beiden Makler nicht ausreichend dargelegt, dass sie oder der gesamte Berufsstand durch das neue Gesetz wirtschaftlich bedroht seien.Das Bestellerprinzip gilt von kommender Woche an, ab dem 01.06.2015.Viel spricht dafür, dass auch in dem späteren Hauptverfahren die Angriffe der Makler erfolglos bleiben.