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Prüfung Betriebskostenabrechnung - Einsicht in Zahlungsbelege

Das Recht des Mieters, Einsicht in die Unterlagen zu Betriebskostenabrechnungen zu nehmen, umfasst auch die Zahlungsbelege.

Jährliche Abrechnung über Betriebskosten der Mietwohnung

Zahlen die Mieter Vorschüsse für Betriebskosten, also für Kosten von Heizung und Warmwasser, oder für andere sogenannte kalte Betriebskosten, dann muss der Vermieter darüber abrechnen, § 556 Abs. 3 BGB.

Heizkostenabrechnung, Betriebskostenabrechnung für Heizkosten und Warmwasser
Betriebskostenabrechnung über kalte Betriebskosten

Prüfung Nebenkostenabrechnung über Betriebskosten der Wohnung - Unterlagen einsehen

Mieter sollten solche Abrechnungen sorgfältig prüfen. Meist ist dafür notwendig, Einsicht in die Belege zu der Abrechnung zu nehmen.

Heizkostenabrechnung: Belegeinsicht
Betriebskostenabrechnung Prüfung der Belege - Belegeinsicht

Belegeinsicht für Prüfung der Betriebskostenabrechnung - gehören die Zahlungsbelege dazu?

Die Überprüfung der Belege muss in der Regel beim Vermieter bzw. bei dessen Verwalter stattfinden. Diese müssen die Rechnungen komplett vorlegen.

Manchmal ist aber fraglich, ob der Vermieter diese Rechnungen überhaupt oder komplett bezahlt hat, oder ob z.B. Gutschriften erfolgt sind.

Betriebskosten der Wohnung prüfen - Vermieter hat Pflicht zur Vorlage der Zahlungsbelege

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies nun mit Urteil vom 9.12.2020 (Az. VIII ZR 118/19  ) bestätigt. Denn das gesetzliche Recht auf Einsicht in die Belege solle den Mieter in die Lage versetzen, die Berechtigung der jeweils in Rechnung gestellten Beträge zu überprüfen. Ein besonderes Interesse müsse der Mieter nicht begründen: Es genügt das allgemeine Interesse des Mieters, die Tätigkeit des abrechnungspflichtigen Vermieters zu kontrollieren.

  • Das gilt, so der BGH, auch für die zur Abrechnung gehörenden Zahlungsbelege, und zwar unabhängig davon, ob der Vermieter nach dem Leistungsprinzip oder dem Abflussprinzip abrechnet.

Betriebskosten Wohnung prüfen - Einsicht in Unterlagen nicht möglich - Zurückbehaltungsrecht

Solange nicht alle Belege vorgelegt sind, haben die Mieter ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich einer etwaigen Nachzahlung, die sich aus der Abrechnung ergibt.

Hinweis


Das Zurückbehaltungsrecht erlischt in diesem Fall, wenn der Vermieter die geforderten Belege - z.B. im Prozess - vorlegt. Wird dadurch die Abrechnung bestätigt, muss die Forderung umgehend bezahlt werden.



Redaktion


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