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Späte Betriebskostenabrechnung für 2017 - in 2019 erhalten

Muss der Mieter die Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung 2017 zahlen, wenn der Vermieter  diese erst im Jahr 2019 geschickt hat?

Betriebskostenabrechnung muss innerhalb der gesetzlichen Frist Mietern zugehen

Laut Gesetz muss die Abrechnung innerhalb eines Jahres nach dem abgerechneten Zeitraum dem Mieter zugegangen sein. Die Abrechnung für 2017 hätte also bis spätestens zum 31.12.2018 dem Mieter zugehen müssen, wenn kein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart ist (z.B. 01.05. bis 30.04.): 
Betriebskosten - Vermieter muss Abrechnung rechtzeitig zusenden 

Hinweis


Weist eine zu spät zugegangene Abrechnung ein Guthaben aus, so steht dieses trotzdem natürlich den Mietern zu.

Vermieter sagt, er hat keine Schuld an dem verspäteten Zugang der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 249/15 vom 25.01.2017) hat folgenden Fall entschieden:
Es ging um eine vermietete Eigentumswohnung. Der Vermieter meinte, er habe dem Mieter die Abrechnung nicht pünktlich schicken können, weil der Verwalter der Eigentümergemeinschaft die Abrechnung nicht rechtzeitig erstellt hatte. 

  • Das Gericht entschied: Auch dafür gilt in der Regel keine Ausnahme. Der Vermieter müsse sich, wenn die Abrechnung des Verwalters nicht rechtzeitig erfolgt, darum kümmern. 

Er kann sich nicht darauf berufen, dass er selbst die Abrechnung ohne die Angaben des Verwalters nicht erstellen kann. Sonst würde der Mieter einer Eigentumswohnung schlechter dastehen, als andere Mieter, die wegen des Versäumens der Abrechnungsfrist keine Nachzahlung mehr zu leisten haben.

Hinweis


  • Wer als Mieter die Betriebskostennachforderung für eine Abrechnung bezahlt hat, die erst nach Ablauf der gesetzlichen Jahresfrist (Ausschlussfrist) zugegangen ist, kann das Geld zurückfordern (BGH VIII ZR 94/05).  


Redaktion


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