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Wohnungsrückgabe - Widerruf der Zusage für Renovierung durch Mieter

Bei der Wohnungsrückgabe muss man als Mieter darauf achten, welche Vereinbarungen man mit dem Vermieter über die Ausführung von Renovierungsarbeiten trifft.

  • Macht man eine Zusage für auszuführende Arbeiten, dann ist man als Mieter eventuell daran gebunden.

Für die Rückgabe der Wohnung gab eine Mieterin dem Vermieter die Zusage, dass sie die Tapeten entfernt. 

Termin der Wohnungsrückgabe - Mieter macht Zusage für auszuführende Arbeiten

Achten Sie immer darauf, was in einem Übergabeprotokoll (oder auch in einem Vorabnahmeprotokoll) steht, welche Verpflichtungen sich durch eine Unterschrift gegenüber dem Vermieter ergeben könnten.

Hinweis

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Protokoll zur Wohnungsrückgabe - Renovierungsarbeiten wurden vereinbart

Kurze Zeit nach dem Termin zur Wohnungsrückgabe brachte die Mieterin in Erfahrung, dass für diese Art von Renovierungsarbeiten gar keine Verpflichtung bestand, widerrief daraufhin die getroffene Vereinbarung und führte die zugesagten Arbeiten nicht aus.

Wohnungsrückgabe - Vermieter verklagt Mieter zur Ausführung vereinbarter Arbeiten

Der Vermieter entfernte die Tapeten und forderte von der Mieterin als Schadenersatz die Zahlung der ihm entstandenen Kosten.

  • Das Landgericht Berlin (Az. 65 S 26/04) urteilte zu Gunsten des Vermieters, die Vereinbarung sei wirksam zwischen den Parteien getroffen worden.  

Wohnungsabnahme - Mieter kann vereinbarte Renovierungsarbeiten nicht immer widerrufen

Eine bei der Wohnungsrückgabe in der gemieteten Wohnung getroffene Vereinbarung über Renovierungsarbeiten, kann nicht ohne weiteres widerrufen werden, entschied das Landgericht Berlin

Ein Widerruf sei nicht möglich, auch nicht gemäß dem Verbraucherschutzgesetz.

Es handele sich nicht um ein "Haustürgeschäft", auch eine "Überrumpelungssituation" habe nicht bestanden. 

  • Landgericht Berlin:
    In diesem Fall seien anlässlich der Wohnungsrückgabe zwischen den Parteien nur konkretere Vereinbarungen zur Beendigung des Mietverhältnisses getroffen worden. 

Redaktion


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