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Wohnungsrückgabe - Widerruf der Zusage für Renovierung durch Mieter

Bei der Wohnungsrückgabe muss man als Mieter darauf achten, welche Vereinbarungen man mit dem Vermieter über die Ausführung von Renovierungsarbeiten trifft.

  • Macht man eine Zusage für auszuführende Arbeiten, dann ist man als Mieter eventuell daran gebunden.

Für die Rückgabe der Wohnung gab eine Mieterin dem Vermieter die Zusage, dass sie die Tapeten entfernt. 

Termin der Wohnungsrückgabe - Mieter macht Zusage für Renovierungsarbeiten

Mieter sollten sehr genau darauf achten, was in einem Übergabeprotokoll (oder auch in einem Vorabnahmeprotokoll) steht.

  • Durch die Unterschrift können sich aus der Vereinbarung für die Ausführung von Schönheitsreparaturen Verpflichtungen für Mieter ergeben.  
Hinweis

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Protokoll zur Wohnungsrückgabe - Renovierungsarbeiten, Schönheitsreparaturen vereinbart

Kurze Zeit nach dem Termin zur Wohnungsrückgabe brachte die Mieterin in Erfahrung, dass für diese Art von Renovierungsarbeiten gar keine Verpflichtung bestand, widerrief daraufhin die mit dem Vermieter getroffene Vereinbarung und führte die im Protokoll zugesagten Arbeiten nicht aus.

Wohnungsrückgabe - Vermieter verklagt Mieter auf Schadenersatz  vereinbarter Arbeiten

Der Vermieter entfernte die Tapeten und forderte von der Mieterin als Schadenersatz die Zahlung der ihm entstandenen Kosten.
Wohnungsrückgabe - Schadenersatz für Mieter - unnötige Renovierung 

  • Das Landgericht Berlin (Az. 65 S 26/04) urteilte zu Gunsten des Vermieters, die Vereinbarung zur Wohnungsrückgabe sei wirksam zwischen den Parteien getroffen worden.  
Tipp


Wurden vom Mieter unnötige Arbeiten ausgeführt, bestand gar keine Verpflichtung für die Ausführung von Schönheitsreparaturen, dann kann es möglich sein, vom Vermieter nachträglich eine Kostenerstattung zu erhalten:
Wohnungsrückgabe - Schadenersatz für Mieter - unnötige Renovierung 

Wohnungsabnahme - Mieter kann vereinbarte Renovierungsarbeiten nicht immer widerrufen

Eine bei der Wohnungsrückgabe in der gemieteten Wohnung getroffene Vereinbarung über Renovierungsarbeiten, kann nicht ohne weiteres widerrufen werden, entschied das Landgericht Berlin.

Widerruf eines Protokolls über die Wohnungsrückgabe durch Mieter

Das Landgericht stellte fest, ein Widerruf der Vereinbarung sei nicht möglich, auch nicht gemäß dem Verbraucherschutzgesetz.

Es handele sich nicht um ein "Haustürgeschäft", auch eine "Überrumpelungssituation" habe nicht bestanden. 

  • Landgericht Berlin:
    In diesem Fall seien anlässlich der Wohnungsrückgabe zwischen den Parteien nur konkretere Vereinbarungen zur Beendigung des Mietverhältnisses getroffen worden. 

Redaktion


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