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Zugang Betriebskostenabrechnung für 2019 erst im Jahr 2021

Eine zu späte Abrechnung der Betriebskosten führt in der Regel dazu, dass Nachforderungen von Mietern nicht mehr zu zahlen sind, denn eine Betriebskostenabrechnung muss rechtzeitig zugehen.

Betriebskostenabrechnung muss innerhalb der gesetzlichen Frist Mietern zugehen

Das Gesetz regelt, dass die Abrechnung über die Betriebskosten innerhalb eines Jahres nach dem zur Abrechnung anstehenden Zeitraum dem Mieter zugegangen sein muss:
​​​​​​​§ 556 BGB

  • Die Abrechnung für 2019 hätte also bis spätestens zum 31.12.2020 dem Mieter zugehen müssen, wenn kein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart ist (z.B. 01.05. bis 30.04.)

Betriebskosten - Vermieter muss Abrechnung rechtzeitig zusenden 

Zu späte Abrechnung der Betriebskosten durch Vermieter, Hausverwaltung - keine Nachzahlung

Hinweis


Weist eine zu spät zugegangene Abrechnung ein Guthaben aus, so steht dieses trotzdem den Mietern zu.

Der Vermieter hat dieses zu überweisen bzw. Mieter können das Guthaben auch verrechnen:  Betriebskostenguthaben mit Miete, Forderung des Vermieters verrechnen 

Vermieter sagt, er hat keine Schuld an dem verspäteten Zugang der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 249/15 vom 25.01.2017) hat folgenden Fall entschieden:
Es ging um eine vermietete Eigentumswohnung. Der Vermieter meinte, er habe dem Mieter die Abrechnung nicht pünktlich schicken können, weil der Verwalter der Eigentümergemeinschaft die Abrechnung nicht rechtzeitig erstellt hatte. 

  • Das Gericht entschied:
    Auch dafür gilt keine Ausnahme. Der Vermieter müsse sich, wenn die Abrechnung des Verwalters nicht rechtzeitig erfolgt, darum kümmern. 

Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, dass er selbst die Betriebskostenabrechnung ohne die Angaben des Verwalters nicht erstellen kann. 

  • Nur wenn der Vermieter beweisen kann, dass ihn keine Schuld an dem verspäteten Zugang der Abrechnung trifft, dann könnte es ausnahmsweise sein, dass Mieter eine Nachforderung zu zahlen hätten.
    Dies ist sehr selten der Fall, kommt aber z.B. wegen zu spät zugegangener Grundsteuerbescheide mal vor: 
    Betriebskosten für Grundsteuer - nachträglich, für frühere Jahre zahlen?   
    Oder ausnahmsweise mal in Fällen höherer Gewalt: Brand im Büro des Verwalters etc.

Zu späte Betriebskostenabrechnung - Nachzahlung von Betriebskosten zurückfordern

Wer als Mieter die Betriebskostennachforderung für eine Abrechnung bezahlt hat, die erst nach Ablauf der gesetzlichen Jahresfrist (diese Frist ist eine Ausschlussfrist) zugegangen ist, kann das Geld für die geleistete Nachzahlung zurückfordern (BGH VIII ZR 94/05 ).  
Zu späte Abrechnung Betriebskosten - Nachzahlung zurückholen 


Redaktion


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