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Gericht stellt Klage zu - Verteidigung gegenüber Gericht mitteilen

Wurde vom Gericht eine Klage zugestellt, dann ist es meist so, dass innerhalb einer kurzen Frist anzeigen ist, ob man sich gegen die Klage verteidigen will. Es ist eine sogenannte Verteidigungsanzeige an das Gericht zu schicken.

Vom Gericht übersandte Klage - was bezweckt die Verteidigungsanzeige?

Sinn dieser Aufforderung ist: Wenn die verklagte Partei zu erkennen gibt, dass sie sich gar nicht gegen die Klage verteidigen will, dann will das Gericht für die Sache nicht einen Gerichtstermin verplanen.
Es kommt ja durchaus vor, dass ein Mieter weiß, die Forderung der Vermieterseite ist berechtigt, oder einfach keine Lust hat, sich darüber zu streiten.

  • Deshalb wird die beklagte Partei aufgefordert, mitzuteilen, ob sie sich verteidigen will, und es wird eine kurze Frist - meist zwei Wochen - gesetzt.
  • Liegt innerhalb dieser Frist keine Verteidigungsanzeige beim Gericht vor, dann kann das Gericht ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren, also ohne eine mündliche Gerichtsverhandlung, erlassen:  Versäumnisurteil im Mietprozess - was ist das, was tun? 
  • Gegen ein solches Versäumnisurteil kann zwar Einspruch eingelegt werden, aber das verursacht weitere Kosten, kann auch weitere Schwierigkeiten bringen.

Eine Verteidigungsanzeige können Mieter selbst schreiben, an das Gericht senden

Manchmal wird es knapp, rechtzeitig vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist einen Anwalt aufzusuchen. 

Dann sollten Sie jedenfalls vor Fristablauf selbst dem Gericht die beabsichtigte Verteidigung mitteilen, eine Verteidigungsanzeige an das Gericht schreiben. Das ist ganz einfach:

Beispiel

Absender

Anschrift des Gerichts


- Aktenzeichen (nicht vergessen)

"Hiermit zeige ich an, dass ich mich gegen die Klage verteidigen will."

Datum, Unterschrift

  • Das Schreiben sollte rechtzeitig, vor Ablauf der Frist beim Gericht eingehen (notfalls auch vorab als Fax senden). 

Frist für Verteidigungsanzeige und für die Stellungnahme zur Klage

Häufig verlangt das Gericht mit der Zustellung der Klage, dass Sie innerhalb von zwei Wochen nicht nur Ihre Verteidigungsbereitschaft anzeigen, sondern innerhalb derselben Frist - oder einer weiteren Frist - auch inhaltlich erwidern, Stellung beziehen sollen.

Anwalt mit der Verteidigung vor Gericht beauftragen

Wollen Sie einer Anwältin oder einem Anwalt die Vollmacht zur Verteidigung geben, so bemühen Sie sich schnell um einen Termin. Oft sind die Terminkalender voll, und die inhaltliche Erwiderung auf einen Sachverhalt ist manchmal innerhalb der Frist kaum zu schaffen.

  • In der ersten Instanz am Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang, man kann selbst vor Gericht auftreten und sich gegen die Klage verteidigen. Bei komplizierten Sachverhalten, oder wenn es um die Kündigung des Mietvertrags geht, ist das aber nicht zu empfehlen.
    Klage des Vermieters gegen Mieter - Abwehr der Klage

Klage ist zugestellt, Prozessvollmacht zur Vertretung vor Gericht erteilen

Nicht nur einem Anwalt, einer Anwältin kann die Vollmacht zur Vertretung vor Gericht erteilt werden, es kommen auch andere Personen in Betracht, aber nur in engen Grenzen:

Prozessvollmacht für andere Personen - Gerichtstermin wahrnehmen



Redaktion


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