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Ehepaar immer gemeinsam Mieter? Unterschrift im Mietvertrag fehlt

Normalerweise ist nur derjenige Mieter, der im Mietvertrag als Mieter eingetragen ist,

und den Mietvertrag unterschrieben hat:

Mietvertrag - wer ist Mieter? Unterschriften im Mietvertrag fehlen 

Ehepaar als Mieter - Ehegatte, Lebenspartner steht im Mietvertrag, hat aber nicht unterschrieben

Bei Ehegatten, die im Vertrag als Mitmieter aufgef├╝hrt waren, aber nicht unterschrieben hatten, ist die Rechtsprechung teilweise von dieser formalen Betrachtung abgewichen und hat bei Vorliegen entsprechender Hinweise angenommen, es entspreche dem beiderseitigen Willen, dass der Ehepartner Mitmieter sein solle.

Ehepartner als Mieter - Ehegatte kann als Vertreter handeln, Mietvertrag unterschreiben

Grunds├Ątzlich ist davon auszugehen, dass auch bei Ehepaaren bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Mietvertrag nur mit dem Unterzeichnenden zustande kommt, wenn ein Ehegatte nicht (z.B. mit Vollmacht) f├╝r den anderen handeln darf.

Hinweis


Teilweise wurde gerichtlich entschieden, dass die Unterschrift nur eines Ehepartners auch im Namen des anderen erfolgt sein kann, wenn sich aus den Umst├Ąnden zum Vertragsabschluss ergibt, dass der andere Ehegatte erkennbar auch Mieter sein wollte.

Anhaltspunkte daf├╝r sind z.B.:
Beide sind im Vertragstext als Mieter genannt,
gemeinsame Vertragsverhandlungen,
Wohnungs├╝bergabe an beide gemeinsam, ├ťbernahmeprotokoll gemeinsam unterschrieben.

Ehegatte, Lebenspartner hat Mietvertrag unterschrieben, steht aber nicht im Mietvertrag

  • Hat der Ehegatte / Lebenspartner den Mietvertrag mit unterschrieben, ist aber am Anfang des Mietvertrages nicht als Mitmieter aufgef├╝hrt, kann sich daraus auch ergeben, dass beide Mieter sein sollten.

Bei Versterben des Mieters kann der Ehegatte/Lebenspartner durch Erbschaft Mieter oder Mitmieter werden. 

Haben Ehegatten / Lebenspartner schon vor dem Versterben des Mieters / der Mieterin in der Wohnung gewohnt, dann k├Ânnen sie (ohne Erbe zu sein) als Haushaltsangeh├Ârige beim Tod des Mieters / der Mieterin das Recht haben, in den Mietvertrag einzutreten: 
Todesfall - In den Mietvertrag eintreten, gemeinsamer Haushalt 

Hinweis


Nach dem Familienrecht ist ein Ehegatte verpflichtet, dem anderen Wohnung zu gew├Ąhren.



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