Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen
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JUN
17
Eigenbedarf, Anbieten, Alternativwohnung, Vermieter
von münch
Hat der Vermieter wegen eines bestehenden Eigenbedarfs die Wohnung gekündigt, dann muss er eine freigewordene Alternativwohnung, freiwerdende Ersatzwohnung Mietern zur Anmietung anbieten.Voraussetzung für Eigenbedarf ist die wirksame Eigenbedarfskündigung durch VermieterEin Vermieter kann wegen Eigenbedarfs für sich selbst oder für Familien- oder Haushaltsangehörige den Mietvertrag der Wohnung kündigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB).Die Kündigung muss, um wirksam zu sein, ordnungsgemäß ausgesprochen und begründet sein.Formelle Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters.Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ...
JUN
13
Mieter, Rückzahlung, Kaution, Verjährung
von münch
Bei mehreren Mieter besteht der gemeinsame Anspruch auf Rückzahlung der Kaution am Mietvertragsende - hat ein Mieter die Hemmung der Verjährung nicht verhindert, so können trotzdem die anderen Mieter die vollständige Kaution vom Vermieter bekommen. Die Rückforderung der Kaution steht mehreren Mieter gemeinsam zuHaben mehrere Mieter gemeinschaftlich den Mietvertrag geschlossen, dann steht der Anspruch auf Rückzahlung der bezahlten Kaution am Mietvertragsende - egal welcher Mieter die Kaution bezahlt hat - den Mietern gemeinschaftlich zu.Ein Mieter allein kann nicht die Rückzahlung der Kaution an ...
MAI
31
Vermietung, Wohnung, vorübergehend, Gebrauch, Dauer
von münch
Die beabsichtigte Dauer der Vermietung einer Wohnung kann ein Anhaltspunkt sein, ob ein Mietvertrag zum vorübergehenden Gebrauch vorliegt.Vermietung einer Wohnung zum vorübergehenden GebrauchWerden Wohnräume zum vorübergehenden Gebrauch vermietet, dann gelten wesentliche Schutzvorschriften des Mietrechts nicht, die sonst zugunsten der Wohnungsmieter anzuwenden sind,§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das betrifft:den Ausschluss von Zeitmietverträgen, für die kein besonderer gesetzlicher Grund vorliegt,den Kündigungsschutz, auch das Recht zur jederzeitigen fristgemäßen Kündigung,die Begrenzung der Miete durch ...
MAI
26
Urteil, Räumung, Schutzantrag, Mieter, Vollstreckung
von Tietzsch
Besteht ein Urteil auf Räumung von Wohnraum, einer Wohnung, so ist es möglich, dass Mieter Schutz vor der Vollstreckung erhalten können, wenn ein entsprechender Antrag rechtzeitig gestellt wurde.Räumungsurteile sind vorläufig vollstreckbar, ohne SicherheitsleistungDas Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass Räumungsurteile, auch bei der Räumung von Wohnraum, vorläufig vollstreckbar sind, und zwar grundsätzlich sogar ohne vorherige Sicherheitsleistung von der Vermieterseite.Schutz gegen Vollstreckung aus Räumungsurteil.Das heißt, auch bevor das Räumungsurteil rechtskräftig ist, können Vermieter aus ...
MAI
9
Fördervertrag, Modernisierung, Förderung, Staffelmiete
von Tietzsch
Durch einen Fördervertrag, z.B. einen Vertrag über Modernisierungsförderung, kann eine Staffelmiete für die Mietwohnung ausgeschlossen sein.Förderung einer Modernisierung mit öffentlichen MittelnFür die Modernisierung von Gebäuden werden häufig vom Bund, den Ländern oder den Gemeinden öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt. Dadurch soll erreicht werden, dass mehr Eigentümer die für notwendig gehaltenen Modernisierungsmaßnahmen durchführen. Durch Förderung aus öffentlichen Kassen können auch Eigentümer zur Modernisierung motiviert werden, die keine Rücklagen haben. Der Bedarf an Eigenkapital ...
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