Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Stellt der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung fest, dass wegen starken Rauchens des Mieters die Tapeten, die Anstriche der Wände, lackierte Fenster und Türen durch Nikotinablagerungen stark vergilbt sind, so kann deshalb ein Renovierungsanspruch bzw. Schadenersatzanspruch des Vermieters bestehen.Unwirksame Renovierungsklausel - Schönheitsreparaturen wegen verrauchter WohnungSchadenersatzzahlungen bzw. die Ausführung von erforderlichen Renovierungsarbeiten, können auch dann auf den Mieter zukommen, wenn die im Mietvertrag enthaltenen Regelungen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam sind. ...

Das Ausschütteln von Decken, Betten, Laken oder auch Tischtücher aus einem Fenster der Wohnung oder vom Balkon kann, wenn sich dadurch keine wesentlichen Belästigungen im Rahmen von Verschmutzungen für Nachbarn ergeben, zum normalen mietvertraglichen Gebrauch der Wohnung gehören, erlaubt sein.Ausschütteln von Decken führt zu Schmutz beim NachbarnGrundsätzlich gilt: Belästigungen anderer sind zu vermeiden.Ein solcher Streit landete vor Gericht, der Vermieter verklagte die Mieter auf das Unterlassen des Ausschüttelns von Decken, weil sich daraus eine erhebliche Belastung und Verschmutzung für andere ...

Mieter einer Wohnung dürfen Fliegengitter anbringen. Fliegengitter können z.B. durch Verspannen im Fensterrahmen, oder z.B. auch durch Verwendung eines Klettbandes, angebracht und später auch leicht wieder entfernt werden. Feste Montage eines Fliegengitters am Fenster nicht ohne Erlaubnis des VermietersEine Befestigung sollte so gewählt werden, dass Beschädigungen (an der Fassade bzw. am Fenster) ausgeschlossen sind.Es ist darauf zu achten, dass durch die Montage keine bauliche Veränderung vorgenommen wird. Bauliche Veränderungen muss der Vermieter genehmigen.Ein Fensterrahmen sollte ohne Erlaubnis ...

Hat ein Kind des verstorbenen Mieters nachweislich in dessen Haushalt gelebt, dann kann das Kind nach dem Gesetz den Mietvertrag für die Wohnung fortführen.Verstorbene Mieterin hatte mit ihrer Tochter einen Untermietvertrag geschlossenAber gilt das Recht auf Fortführung des Mietvertrags auch, wenn zwischen der verstorbenen Mutter und der Tochter ein Untermietvertrag bestand?In dem entschiedenen Fall war von der Mieterin die Tochter (mit ihrem Ehemann) vor über zwanzig Jahren mit in die Wohnung aufgenommen worden. Der Untermietvertrag wurde mit Genehmigung des damaligen Vermieters geschlossen.Seither ...

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß.Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen von Amtsgerichten. Soweit es zu solchen Verfahren kam, führten sie zu positiven Urteilen für die Mieter, Vermieter wurden zur Rückzahlung der über die Mietpreisbremse hinausgehenden Mieten verurteilt.Amtsgericht entschied zur Mietpreisbremse zugunsten des MietersBesonders sorgfältig hatte sich das Amtsgericht Neukölln (Urt. vom 8.9.2016, Az. 11 C 414/15) ...