Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen
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Neues zum Mietrecht, interessante Urteile
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MRZ
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		Mietpreisbremse, Hessen
			von münch
			
Das Landgericht Frankfurt/Main meinte, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar.Mietpreisbremse in Hessen gilt wegen neuer VerordnungDas Urteil ist überholt.Seit dem 26.11.2020 gilt für Hessen eine neue Verordnung. Die Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverträge gilt in 49 Kommunen, auch eine gesenkte Kappungsgrenze. Auch Kündigungen nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind erschwert.In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d ...
		
	
	
MRZ
		25
		Wohnungsrückgabe, Renovierung, Widerruf, Zusage, Mieter
			von münch
			
Erfolgt im Rahmen der Wohnungsrückgabe eine Renovierungszusage durch Mieter, dann kann dies dazu führen, dass Mieter an diese Zusage gebunden sind, ein Widerruf zugesagter Renovierungsarbeiten gegenüber dem Vermieter nicht möglich ist.Mietvertragsende - Mieter gibt Vermieter Zusage für Ausführung von SchönheitsreparaturenBei der Wohnungsrückgabe muss man als Mieter darauf achten, welche Vereinbarungen man mit dem Vermieter über die Ausführung von Renovierungsarbeiten trifft. Vor der Wohnungsrückgabe sollten Mieter immer prüfen, ob eine Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparatren besteht:Schönheitsreparaturen ...
		
	
	
MRZ
		21
		Eigenbedarfskündigung, Kündigungssperrfrist
			von münch
			
Die Kündigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam.Eigenbedarfskündigung - für Mieter der Wohnung gefährlichMieter, die sich keinerlei Vertragsverletzung zuschulden kommen lassen, können trotzdem eine Kündigung vom Vermieter erhalten. Das Gesetz gibt dem Vermieter das Recht zur Kündigung, wenn er Eigenbedarf geltend machen kann, § 573 Abs. 2 Ziffer 2 BGB. Wird die Immobilie nach Abschluss des Mietvertrags verkauft an mehrere Personen, dann vergrößert sich das Kündigungsrisiko für ...
		
	
	
MRZ
		21
		Wohnfläche, Kappungsgrenze
			von münch
			
Zur Frage, ob es sich auf die Kappungsgrenze auswirkt, wenn die Wohnfläche einer Wohnung viel geringer ist als im Mietvertrag angegeben.Wohnfläche im Mietvertrag ist falsch - Auswirkung auf die Miethöhe?Die Wohnfläche der Wohnung ist meist im Mietvertrag angegeben.Aber nicht immer ist die dortige Angabe richtig. Das kann sich auf die zulässige Miethöhe auswirken.Mieterhöhung - falsche Wohnfläche, falsche Größe der Mietwohnung Miete der Mietwohnung wegen geringerer Wohnfläche senkenWird im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche angegeben, dann verlassen sich Mieter darauf - sie haben ja keine Möglichkeit, ...
		
	
	
MRZ
		20
		Diskriminierung, Wohnungsbesichtigung, Ausländer
			von münch
			
Kann ein Mietinteressent nachweisen, dass offensichtlich die ethnische Herkunft dazu führt, dass ein Vermieter WohnungsÂbesichtigungen nicht zulässt, dann kann wegen des bestehenden Benachteiligungsverbots ein Entschädigungsanspruch für als Ausländer zurückgewiesene Wohnungsinteressenten bestehen.Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskriminierung bei WohnungssucheDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, verbietet, Menschen wegen bestimmter Merkmale zu benachteiligen, zu diskriminieren.Das gilt auch für Kontakte zwischen Vermietern, Verwaltern und Mietern oder Mieterinnen, bzw. Wohnungssuchenden, ...
		
	
	
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