Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Hat der Vermieter Fördermittel für Modernisierungsmaßnahmen erhalten, dann müssen Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber Mietern angeben und bei der Mieterhöhung berücksichtigen.Erhaltene Fördermittel müssen bei der Modernisierungsmieterhöhung angegeben werdenErhöht der Vermieter nach der Modernisierung die Miete durch eine Umlage der Modernisierungskosten, dann sind dafür nur solche Kosten zu berücksichtigen, die der Vermieter selbst getragen hat, § 559a BGB.Fördermittel sind gegenüber Mietern anzugeben ...

Ein durch Urteil bestätigter Räumungsanspruch des Vermieters kann bei besonderen Umständen verwirkt sein, wenn der Vermieter lange Zeit nicht aus dem Urteil vollstreckt.Vermieter kann Räumung der Wohnung nicht durchsetzen, weil der Anspruch verwirkt istGrundsätzlich kann aus einem rechtskräftigen Räumungsurteil 30 Jahre lang vollstreckt werden.Aber wenn ein Vermieter viele Jahre aus einem Räumungsurteil nicht vollstreckt, dann kann etwas anderes gelten, es kann Verwirkung eintreten.In München hatte die Gemeinde eine Wohnung vermietet und im Jahr 2003 wegen Mietrückständen von 3000 Euro den Vertrag ...

Die Verweigerung des Zutritts zur Wohnung für die Prüfung und Wartung von Rauchmeldern kann die Gefahr einer Kündigung des Mietvertrags zur Folge haben.Rauchwarnmelder in Mietwohnungen sollen der Sicherheit aller Bewohner dienenSind in einer Wohnung Rauchmelder installiert, dann dient das dazu, dass Bewohner auf Gefahren durch Rauch schnell aufmerksam werden, auch wenn sie schlafen oder sich in anderen Räumen aufhalten.Pflicht zur Installation von Rauchmeldern besteht für Vermieter, Eigentümer von WohnungenDeshalb besteht in den meisten Bundesländern die Verpflichtung für die Eigentümer, Rauchmelder ...

Ist ein Mieter, eine Mieterin verstorben, können Menschen, die mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, also auch der Freund, die Freundin des Verstorbenen, in den Mietvertrag der Wohnung eintreten, den Mietvertrag übernehmen.Mietvertrag für Mietwohnung erlischt nicht einfach mit dem Tod des Mieters, der MieterinMit dem Tod des Mieters, der Mieterin, erlischt nicht einfach der Mietvertrag.Der Mietvertrag kann auf andere Personen übergehen, bestimmte Personen haben ein Vorrecht, den Mietvertrag zu übernehmen:Todesfall - in den Mietvertrag eintretenDer Vermieter hat meist nur ...

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll.Mietrecht ist BundesrechtDie Politik in Berlin kann zwar zugunsten des Schutzes von Wohnungen einige Maßnahmen ergreifen. Aber die Grundlagen des Mietrechts werden durch das Bundesrecht bestimmt. Dort ist festgelegt, welche Mieterhöhung ein Vermieter nach einer Modernisierung verlangen kann, wie schnell Mieten in bestehenden Mietverhältnissen steigen dürfen, durch Bundesrecht ist auch die Mietpreisbremse, also die Begrenzung ...