Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Die dritte Konferenz Mieten & Wohnen fand am 23. und 24. Februar 2018 in Bochum statt.Netzwerk Mieten und WohnenDas Netzwerk Mieten & Wohnen führt Ansätze verschiedener Initiativen und Vereinigungen zusammen. In den Konferenzen werden Überlegungen und Material aus der Praxis mit dem know how von wissenschaftlich und politisch engagierten Menschen zusammengebracht. Es geht nicht darum, in den Konferenzen fertige Rezepte zu präsentieren, sondern gemeinsam darüber nachzudenken, wie die Systeme verändert werden müssen, und wo angesetzt werden kann.Die bisherigen Konferenzen 2015 und 2016 haben ...

Wurde eine Garage oder ein Stellplatz der Wohnung bei der Anmietung der Wohnung mitvermietet, so kann die Garage oder der Stellplatz weder vom Vermieter noch vom Mieter separat gekündigt werden. Garage wurde mit der Wohnung zusammen vermietet - separate Kündigung nicht möglichGanz eindeutig ist das, wenn die Garage oder der Stellplatz für ein Fahrzeug im Wohnungsmietvertrag steht.Es handelt sich dann um einen einheitlichen Vertrag, der auch nur einheitlich gekündigt werden kann -Mietvertrag - gehört Garage, Stellplatz zur Wohnung oder nicht? Das entschied das Amtsgericht Schwelm (Az. 27 C 228/16) ...

Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wofür er die Betriebskostenvorschüsse des Mieters verwendet hat. Aber was ist, wenn die Betriebskostenabrechnung des Vermieters unübersichtlich ist?Betriebskostenvorschüsse - Vermieter muss über die Betriebskosten der Wohnung abrechnenMeist ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Mieter die Betriebskosten tragen, und es werden von Mieterseite monatliche Betriebskostenvorschüsse bezahlt.Vereinbarung über Betriebskosten - was muss der Mieter zahlen?Der Vermieter ist ...

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue Hauptmieterin werden sollte, bestand er plötzlich darauf, anstatt eines Neuvertrags eine Vertragsänderung zu vereinbaren:Die neue Mieterin sollte anstelle der bisherigen in den alten Vertrag eintreten, bei Vereinbarung einer deutlich höheren Miete.Geklappt hat das im Ergebnis nicht, siehe auch Artikel von RA Althoff.Mietpreisbremse umgehen - bisherige Miete der Wohnung ...

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine nachträgliche Zahlung aller Mietrückstände zwar die fristlose Kündigung der Wohnung unwirksam macht, aber nicht die sogenannte ordentliche Kündigung, die den Mietvertrag dann beendet.Gericht prüft fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung der Wohnung bei MietschuldenDas Landgericht Berlin schaute in einem Urteil vom 13.10.2017 (Az. 66 S 90/17) genauer hin: Die fristlose Kündigung sei zunächst einmal wirksam und beende den Vertrag sofort. Die gleichzeitig ausgesprochene fristgemäße Kündigung gehe daher ins Leere, sie könne keinerlei Wirkung haben. ...