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Spielplatz - Als Mieter Spielgeräte, Sandkasten im Garten aufstellen

Ein Mieter nutzte den Garten eines Mietshauses als Spielplatz für seinen Sohn. Er stellte mobile Spielgeräte auf:
Eine Doppelschaukel, ein Klettergerüst mit Rutsche und einen Sandkasten.
Der Vermieter des Mehrfamilienhauses wollte dies nicht dulden, und verklagte seinen Mieter auf Entfernung der Spielgeräte aus dem Garten.

Mieter darf mobile Spielgeräte im Gemeinschaftsgarten aufstellen

Das Amtsgericht Kerpen (Az. 20 C 443/01) entschied in diesem Fall, dass der Mieter Spielgeräte im Garten aufstellen darf, da allen Mietern, dies war in der Hausordnung geregelt, die Benutzung des Gartens zu Erholungszwecken erlaubt war. 

  • Das Aufstellen von Spielgeräten sei nur dann nicht erlaubt, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart worden wäre. 

Garten eines Mehrfamilienhauses muss für die Aufstellung von Spielgeräten groß genug sein

Der Garten des Mehrfamilienhauses war groß genug, so dass der Charakter des Gartens durch die Spielgeräte erhalten blieb, nicht beeinträchtigt wurde. 

Wesentlich bei der Beurteilung der Sachlage durch das Gericht war auch, ob andere Mieter durch das Aufstellen von Spielgeräten in der Nutzung des Gartens beeinträchtigt sein könnten. Dies konnte in diesem Fall ebenfalls ausgeschlossen werden. 

  • Werden andere Mieter durch Spielgeräte in der Mitnutzung eines Gemeinschaftsgartens eingeschränkt, dann kann der Vermieter bzw. ein Gericht auch den Abbau mobiler Spielgeräte verlangen.
Hinweis


Eine wichtige Einschränkung für die Aufstellung von Spielgeräten:

  • Zu beachten ist, dass dieses Urteil im Hinblick auf die Aufstellung mobiler Spielgeräte erfolgte, die jederzeit wieder abgebaut werden können. 
  • Wenn Spielgeräte mit Beton im Gemeinschaftsgarten oder auf einer Gemeinschaftsfläche standsicher verankert werden sollen, dann dürfen diese immer nur mit der Erlaubnis des Vermieters aufgebaut werden: Einbauten, Umbauarbeiten - Erlaubnis des Vermieters oft erforderlich 


Hinweis

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