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Mieterkeller durch Hausverwaltung, Vermieter aufgebrochen?

Wenn der Vermieter den Keller eines Mieters aufgebrochen hat, liegt in der Regel ein strafbarer Hausfriedensbruch vor.

Beispiel

Der Vermieter l├Ąsst das Vorh├Ąngeschloss Ihres Kellers oder Kellerverschlags knacken oder dringt durch eine Seitenwand dort ein. M├╝ssen Sie das hinnehmen? 

Nein. Der Vermieter hat den Mietbesitz zu respektieren.

Wenn Vermieter, Hausverwaltung oder Beauftragter den Mieterkeller aufgebrochen hat

  • Ein Versto├č kann einen nach ┬ž 123 Absatz 1 Strafgesetzbuch strafbaren Hausfriedensbruch darstellen, denn auch der Keller geh├Ârt zum Mietbesitz, und Ihr Hausrecht als Mieter erstreckt sich auch auf einen gemieteten Kellerraum oder Kellerverschlag.
  • Au├čerdem liegt bei solchem Verhalten des Vermieters oder seiner Beauftragten eine sogenannte Besitzst├Ârung vor. Das hei├čt, auch zivilrechtlichtlich k├Ânnen Sie gegen den Vermieter vorgehen. Wenn der Eingriff noch akut ist, k├Ânnte sogar ein Antrag auf Einstweilige Verf├╝gung bei Gericht eingereicht werden.

Keller - Vermieter darf pr├╝fen, ob Keller noch von Mietern genutzt werden

Der Vermieter darf aber pr├╝fen, ob Keller noch im Mietbesitz stehen bzw. noch von Mietern benutzt werden. Hat ein Mieter trotz Auszugs den Keller nicht ger├Ąumt, kann dies als Aufgabe des Besitzes anzusehen sein. 

Hinweis

Um derart ÔÇťvergesseneÔÇŁ Keller zu finden, kann der Vermieter verlangen, dass Keller gekennzeichnet oder ihm in anderer Weise vom Mieter bekannt gegeben werden.

  • Sonst darf er vermuten, dass der Besitz aufgegeben wurde und den Keller ├Âffnen.

Nachricht, dass Keller zu kennzeichnen ist bzw. besichtigt werden soll, muss Mieter erreichen

  • Eine Aufforderung, den Keller zu kennzeichnen, oder auch das Verlangen, den Kellerraum zu besichtigen, darf der Vermieter nicht einfach auf den Keller kleben, sondern muss das so mitteilen, dass Sie als Mieter die Mitteilung in jedem Falle wahrnehmen, ihnen, je nachdem um was es geht, eine ausreichende Frist zur Verf├╝gung steht. 
Hinweis

Wenn der Vermieter nicht nur Ihren Kellerraum aufbrechen l├Ąsst, sondern auch noch Sachen daraus entfernt oder sie besch├Ądigt, kommen auch Anspr├╝che auf Schadenersatz in Betracht: 
Vermieter r├Ąumt Keller leer - Mieter bekommt Schadenersatz 

Michael Busch, Rechtsanwalt
10963 Berlin
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