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Mietrecht - Die Urkunde als Beweismittel im Mietprozess

Als Urkunde wird im Zivilprozess (Mietprozess) jedes Schriftstück bezeichnet, das im Original einen bestimmten Inhalt, eine bestimmte Erklärung einer bestimmten Person bestätigt.

  • Es geht hier also nicht nur um Urkunden, die ein Notar oder eine Behörde oder ein Gericht ausstellt, sondern allgemein um jedes Schriftstück, aus dem sich Tatsachen und / oder Erklärungen ergeben, und aus dem sich klar ergibt, wer Urheber dieser Gedankenerklärung ist bzw. wer in dem Schriftstück die entsprechende Tatsache bestätigt.

Verträge und Schreiben des Vermieters und des Mieters sind Urkunden

Verträge sind Urkunden - und normalerweise erhält jede Vertragsseite ein Original, das sie dann vorlegen kann.

Aber auch Ihr Schreiben, in dem ein Mangel gemeldet wird, oder Ihr Kündigungsschreiben, sind Urkunden in diesem Sinne - allerdings hat das unterschriebene Original die Gegenseite.

Es reicht daher zunächst einmal aus, wenn Sie dem Gericht als Beweismittel eine Kopie Ihres Schreibens einreichen und angeben, dass dieses an den Vermieter versandt wurde.

Umgekehrt reicht es im Mietrecht zunächst aus, wenn der Vermieter dem Gericht eine Kopie seines Kündigungsschreibens oder seiner Abmahnung vorlegt und angibt, er habe das Original an Sie versandt.

Das Gericht kann - wenn es darauf ankommt - auch diejenige Seite, die das Original besitzt, zur Vorlage der Urkunde - also des Originals des Schriftstücks - verpflichten. 




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