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Rechtssicherheit, Versand Brief mit FAX - Zustellungsnachweis

Wenn Sie als Mieter einen Brief per FAX versenden, dann ist dies kein sicherer Beweis dafür, dass der Brief beim Empfänger angekommen ist. Kommt es zu einem Rechtsstreit, und wollen Sie dann die erfolgte Zustellung mit dem Ihnen vorliegenden Fax-Protokoll beweisen, dann kann das schwierig sein. 

Fax-Protokoll - Sendebericht ist kein zuverlässiger Beweis für eine erfolgte Zustellung 

Gerichte haben manchmal einen Fax-Sendebericht anerkannt. 

  • Aber viele Gerichte haben immer noch Vorbehalte, einen Sendebericht als echten Zustellungsnachweis anzuerkennen – selbst bei Protokollen, die das versandte Schreiben abbilden.
  • Deshalb wird häufig der Sendebericht nur als Anscheinsbeweis für eine Zustellung gewertet. Der Grund: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine technische Störung während des Versandvorgangs die Übertragung verhindert. Trotzdem: Einige Oberlandesgerichte haben die Vorlage des Sendeprotokolls eines Faxschreibens als Beweis für einen Zugang beim Empfänger anerkannt - darauf kann man sich aber nicht verlassen, denn wenn die Gegen­seite plausibel machen kann, dass nichts ange­kommen ist, dann ist der Zugang nicht erfolgt, und man kann die Zustellung nicht beweisen.  
  • Bezieht sich der Empfänger in einer Stellungnahme konkret auf den Inhalt Ihres FAX, dann erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass der Zugangsnachweis gegeben ist - dies aber nur, wenn der Empfänger nicht anders Kenntnis von Sachverhalten, z.B. vorhandenen Mängeln in Ihrer Wohnung, erlangt hat. 

Fax ersetzt kein Schriftformerfordernis, die persönliche Unterschrift

Hinweis


Wichtig: Ein FAX ersetzt nie ein gesetzlich erforderliches Schriftformerfordernis (z.B. Kündigung der Wohnung), weil ein Fax keine persönliche Unterschrift enthält.

Daher ist es es möglich und oft sinnvoll, ein Schreiben gleichen Inhaltes persönlich zu unterschreiben und dieses mit einer auszuwählenden Zustellungsart nochmals zustellen zu lassen, damit die Rechtssicherheit für den Nachweis eines Zugangs beim Empfänger erhöht wird.  

  • Die Beurteilung der Rechtssicherheit, Versand eines FAX: Gering

Eine Übersicht, als pdf. zum Download, welche Vor- und Nachteile verschiedenste Zustellungsarten bieten, finden Sie hier

Zustellungsnachweis - Sicherer Versand für Schreiben, Briefe  


Redaktion


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