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Betriebskostenabrechnung, Heizkosten prüfen - Einsicht in Verträge

Der Vemieter muss den Mietern alle Belege vorlegen, die für die Abrechnung über Betriebskosten, Heizkosten, Warmwasserkosten wichtig sind. Dazu können auch Verträge gehören.

Sollen Einwände erhoben bzw. soll einer Abrechnung widersprochen werden, dann sollten Mieter die vom Vermieter zugesandten Betriebskostenabrechnungen prüfen.

Betriebskostenabrechnung, Heizkostenabrechnung - Einwände, Abrechnung widersprechen

Es reicht nicht aus, dass Mieter gegen die erhaltene Abrechnung - eine Abrechnung über Heizkosten und Warmwasserkosten oder eine Abrechnung über andere Betriebskosten - "Widerspruch" oder "Einspruch" einlegen, § 566 Abs 3 BGB. Sie müssen im Einzelnen angeben, warum aus ihrer Sicht die Abrechnung unrichtig oder nicht nachvollziehbar ist. Dazu ist meist die Einsichtnahme in die zur Abrechnung gehörenden Belege erforderlich.

Belege zur Abrechnung über Betriebskosten prüfen

Gerichtliche Auseinandersetzung wegen Betriebskosten - Belege zur Abrechnung sind zu prüfen

Meist verlangen die Gerichte, dass Mieter anhand der Belege darstellen, warum die Abrechnung nicht richtig sein soll. Es kann z.B. sein, dass sich aus den Rechnungen ein anderer Betrag ergibt, als in die jeweilige Kostenposition eingesetzt. Es kann aber auch sein, dass in den Rechnungen Beträge enthalten sind, die gar nicht als Betriebskosten umgelegt werden dürfen.

  • Mieter haben deshalb das Recht, Einsicht in die Belege zu verlangen, der Vermieter muss die Einsicht gewähren.

Der Vermieter muss keine Kopien zur Verfügung stellen, aber er muss zulassen, dass die Belege z.B. fotografiert werden.

Wird die Einsicht in die Belege nicht - oder nur unvollständig - gewährt, dann besteht für die Mieter ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der vom Vermieter verlangten Zahlungen.

Weitgehende Einsichtsrechte in Belege, Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass die Mieter weitgehende Rechte auf Einsicht in die Unterlagen haben.

Nach dieser Rechtsprechung sind alle Belege vorzulegen, die erforderlich sind zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 und 6 BGB. Dazu gehören

Bundesgerichtshof - Vermieter hat auch Verträge zur Prüfung der Betriebskosten vorzulegen

Manche Positionen in einer Abrechnung können nicht beurteilt werden, ohne dass auch die Verträge vorgelegt werden. So kann der Hausmeistervertrag auch Instandhaltungsarbeiten oder das Zustellen von Briefen umfassen. Der Wärmelieferungsvertrag kann Ausgangswerte enthalten, die für das zu beheizende Gebäude gar nicht zutreffen.

Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, ob auch die Verträge vorzulegen sind, und ob auch in diesem Fall Mieter berechtigt sind, ihre Zahlung zurückzuhalten. Der BGH entschied mit Beschluss vom 22.11.2011 (Az. VIII ZR 38/11 ) zugunsten der Mieter:

  • Auch Verträge sind vorzulegen, wenn ohne sie die Abrechnung nicht nachvollziehbar ist
  • insbesondere gilt das auch für Verträge über Wärmelieferung,

Es sollte daher von den Mietern in solchen Fällen ausdrücklich (nachweisbar) verlangt werden, dass die Verträge vorgelegt werden.

Betriebskostenabrechnung - Prüfung von Belegen und Verträgen

Hinweis


Wurde auf Grund einer unvollständigen Einsicht in die Belege ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der vom Vermieter verlangten Zahlungen ausgeübt: Werden die fehlenden Verträge vorgelegt, dann erlischt das Zurückbehaltungsrecht des Mieters.



Redaktion


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