Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 das Gesetz zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz ist am 23.2.2020 in Kraft getreten und mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht am 25. März 2021 für nichtig erklärt worden. Gesetz in Berlin zur Begrenzung von Mieten - MietendeckelDas Berliner Gesetz zum Mietendeckel sah folgende Regelungen vor:Für fünf Jahre ab Inkrafttreten werden die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen auf dem Stand eingefroren, den sie am 18.6.2019 hatten (ausgenommen vor allem Neubau ab 1.1.2014).Bei Wiedervermietung nach dem Inkrafttreten ist eine im Gesetz ...

Endet ein Mietvertrag mitten in einer laufenden Abrechnungsperiode für ein Wirtschaftsjahr - wer trägt die Kosten einer Zwischenablesung für Heizkosten?Mietvertrag endet in laufender Abrechnungsperiode für HeizkostenFür die Abrechnung der warmen Betriebskosten, Heizkosten und Warmwasserkosten ist im Vertrag meist eine Abrechnungsperiode ausdrücklich vereinbart. Das kann das Kalenderjahr sein - dann endet die Abrechnungsperiode am 31.12.Es kann aber auch ein anderer Zeitraum festgelegt sein.Warme Betriebskosten - Abrechnungsperiode meist das KalenderjahrNur selten endet der Mietvertrag genau zu ...

Hat ein Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt, weil er selbst die Wohnung nutzen wollte, zieht dann aber nicht in die Wohnung ein, dann muss er nachweisen, dass der Kündigungsgrund erst später weggefallen ist. Kann er das nicht, dann können ehemalige Mieter Schadenersatz erhalten.Eigenbedarfskündigung des Vermieters - Grund muss angegeben werdenVermieter können einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen. Die Begründung ist z.B., dass sie die Wohnung für sich selbst oder einen bestimmten Angehörigen brauchen.Der Grund für die Kündigung muss in dem Kündigungsschreiben angegeben sein.Verlassen ...

Die Ausnahme, dass wegen einer umfassenden Modernisierung die Mietpreisbremse nicht gilt, muss sorgfältig überprüft werden. Anwendbarkeit der Mietpreisbremse erfolgt durch die Verordnung einer LandesregierungWenn die Landesregierung durch eine besondere Verordnung ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt festgelegt hat, dann darf bei der Vermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 % überschritten werden.Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei umfassener Modernisierung der MietwohnungIm Gesetz gibt es aber mehrere Ausnahmen, insbesondere:Wenn die Wohnung vor der Wiedervermietung ...

Will der Vermieter für eine Wohnung, die Sozialwohnung oder "öffentlich geförderter Wohnraum" ist, den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, muss er nachweisen, dass die Person, die einziehen soll, selbst WBS-berechtigt ist.EigenbedarfskündigungDer Vermieter einer Mietwohnung kann den Mietvertrag kündigen, weil er die Wohnung für sich selbst oder einen Haushaltsangehörigen braucht, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.Eigenbedarfskündigung bekommen - wie soll man sich als Mieter verhalten?Besonderes gilt aber, wenn die Wohnung eine Sozialwohnung bzw. oder "öffentlich geförderter Wohnraum" ist, der nur gegen ...