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Wartung der Gasheizung - können Mieter dazu verpflichtet werden?

Der Vermieter kann nach einem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.03.2017 (Az. 16 C 127/16) nicht die Pflicht zur Wartung der Gasheizung auf den Mieter übertragen.

In einer Wohnung kam es zu einr Gasverpuffung, danach war die Gasversorgung unterbrochen, anderthalb Jahre konnte die Wohnung nicht beheizt werden, und auch das Kochen war nicht möglich.

Der Vermieter wollte eine Mietminderung nicht akzeptieren. Er meinte, nach dem Vertrag sei der Mieter verpflichtet gewesen, den Gasofen warten zu lassen, und das habe er versäumt, deshalb sei es zu dem Ausfall gekommen.

Vermieter ist zur Instandhaltung der Mietwohnung verpflichtet

Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, die Wohnung instandzuhalten.

Wenn der Vermieter die Wohnung nicht ordentlich instand hält, sich dadurch eine erhebliche Einschränkung für die Nutzung der Wohnung ergbt, besteht für Mieter ein Minderungsrecht. Das Gesetz verbietet ausdrücklich, dass dieses Recht eingeschränkt wird: 
Vermieter muss eine Mietminderung nicht genehmigen 

Gasheizung, Gasetagenheizung - auch die Wartung ist in der Regel Aufgabe des Vermieters

Die Pflicht zur Instandhaltung gelte auch für die Heizung, entschied das Amtsgericht.

Das Gesetz könne nicht dadurch umgangen werden, dass dem Mieter die Wartungspflicht für die Gasheizung auferlegt wird.

Klausel im Mietvertrag überträgt die Pflicht zur Wartung der Heizung auf den Mieter

Das Gericht entschied wegen dem lange bestehenden Mangel (keine Heizmöglichkeit, Kochen nicht möglich) auf eine beträchtliche Mietminderung und der Vermieter wurde zur Rückzahlung von Miete verurteilt.

Hinweis


Wahrscheinlich handelte es sich bei der Wartungsklausel um eine Formularklausel.


Redaktion


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