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Wartung der Gasheizung als Pflicht des Mieters einer Wohnung

Vermieter können die Pflicht zur Wartung der Gasheizung nicht durch eine Formularklausel im Mietvertrag auf die Mieter übertragen.

Vermieter ist zur Instandhaltung der Wohnung verpflichtet - gilt das auch für Wartungen?

Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, die Wohnung instandzuhalten (§ 535, § 538 BGB)

Halten Vermieter die Wohnung nicht ordentlich instand, und ergibt sich dadurch eine erhebliche Einschränkung für die Nutzung der Wohnung, dann besteht für Mieter eine Mietminderung.

Dieses Recht besteht auch, wenn sich als Folge aus nicht durchgeführten Wartungen erhebliche Mängel an der Wohnung ergeben.

Es ist gesetzlich verboten, dass dieses Recht eingeschränkt wird: 
Vermieter muss eine Mietminderung nicht genehmigen 

Pflicht zur Wartung der Heizung soll beim Mieter liegen - keine Mietminderung bei Ausfall?

Der Vermieter wollte eine Mietminderung nicht akzeptieren. Er meinte, nach dem Mietvertrag sei der Mieter in der Verpflichtung gewesen, die Heizung warten zu lassen. Das habe der Mieter versäumt, deshalb sei es zu dem Ausfall der Heizung gekommen.
​​​​​​​Wartung einer Therme, Heizung soll Aufgabe des Mieters sein.

Gasheizung, Gasetagenheizung - die Wartung ist in der Regel Aufgabe des Vermieters

Die Pflicht zur Instandhaltung gelte auch für die Heizung, entschied das Amtsgericht.

Das Gesetz könne nicht dadurch umgangen werden, dass dem Mieter die Wartungspflicht für die Gasheizung auferlegt wird.

Klausel im Mietvertrag überträgt die Pflicht zur Wartung der Heizung auf den Mieter

In einer Wohnung kam es zu einer Gasverpuffung, danach war die Gasversorgung unterbrochen, anderthalb Jahre konnte die Wohnung nicht beheizt werden, und auch das Kochen war nicht möglich.

Das Amtsgericht Nürnberg, Az. 16 C 127/16 entschied wegen dem lange bestehenden Mangel (keine Heizmöglichkeit, Kochen nicht möglich) auf eine hohe Mietminderung und der Vermieter wurde zur Rückzahlung von Miete verurteilt.


Redaktion


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