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Energieeinsparungsmaßnahmen - Auswirkungen für Wohnungsmieter

Regeln, durch die eine Einsparung von Energie im Wohnungswesen erreicht werden soll, gibt es in Deutschland schon seit 1976 (Energieeinsparungsgesetz). Diese Vorschriften sind seither mehrfach verschärft worden, auch zur Anpassung an europäische Richtlinien und für den Klimaschutz. Wohnungsmieter sind auf verschiedene Weise davon betroffen:

  • Die Heizkostenverordnung schreibt vor, dass der Vermieter über die Kosten, die für zentrale Heizung und Warmwasserversorgung entstehen, in den meisten Fällen gegenüber dem Mieter abrechnen muss. Dadurch sollen Vermieter und Mieter zu sparsamen Wirtschaften angehalten werden.
  • Wenn der Vermieter Instandsetzungsmaßnahmen ausführt, muss er in bestimmten Fällen sogleich energieeinsparende Verbesserungen vornehmen (Energieeinsparungsverordnung).

Modernisierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung sind zu dulden

Hinweis


Es genügt eine auch nur geringfügige Energieeinsparung, es kommt nicht darauf an, ob die Modernisierung zu einer Energieeinsparung führt, die zu den Kosten und der Mieterhöhung in einem vernünftigen Verhältnis steht.


  • Der Mieter, der bereits in der Wohnung wohnt, muss die Kosten solcher Modernisierungsmaßnahmen im Wege einer Mieterhöhung bezahlen, und er muss sogar die erhöhte Miete weiter zahlen, wenn die Kosten längst beglichen sind. 
  • Manchmal kann eine entsprechende Mieterhöhung nicht einmal durch den Härteeinwand abgewendet werden - nämlich dann, wenn ein allgemein üblicher Zustand angestrebt wird oder die Maßnahme behördlich vorgeschrieben ist. 
  • Wird nur eine energetische Modernsierung ausgeführt, darf der Mieter in den ersten drei Monaten der Baumaßnahmen nicht die Miete mindern.

Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete wird die energetische Ausstattung berücksichtigt

Hinweis


Zweifellos sind Klimaschutz und Energieeinsparung sehr wichtige Ziele, an deren Verwirklichung sich auch die Mieter beteiligen müssen.

Die Lasten sollten aber fair verteilt werden - dies ist zur Zeit, durch einseitige gesetzliche Regelungen zu Gunsten der Vermieter, die energiesparende Modernisierungsmaßnahmen durch die Modernisierungsumlage auf Dauer auf die Mieter umlegen können, mehr als zweifelhaft - die geplante Absenkung der Modernisierungsumlage auf 8 Prozent schafft nicht die Entlastung, die für Mieter wünschenswert ist:

Modernisierung zahlt der Mieter - Modernisierungsumlage sinnvoll?

Höhere Energiekosten wegen Mängeln muss der Vermieter für Energieeinsparung reparieren

  • Wenn allerdings Fenster oder Türen nicht mehr ordentlich schließen, undicht sind, dann haben Sie als Mieterin oder Mieter einen Anspruch auf Instandsetzung, vielleicht auch auf Mietminderung
  • Der Vermieter kann die Instandsetzung zum Anlass nehmen, eine Modernisierung durchzusetzen.
Hinweis


Wenn der Vermieter schadhafte Bauteile bei der Instandsetzung energetisch modernisieren will, sollten Sie zuvor genau feststellen lassen, wie hoch der Instandsetzungsbedarf ist, denn diese Kosten dürfen nicht als Modernisierungskosten umgelegt werden: 
Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung sind herauszurechnen


Redaktion


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