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Erben des Mieters - persönliche Haftung mit eigenem Vermögen

Erben eines Mieters haften in bestimmten Fällen auch persönlich mit eigenem Vermögen für Schulden gegenüber dem Vermieter.

Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Verstorbenen automatisch auf die Erben über, § 1922 BGB.
Das gilt auch für etwaige Schulden gegenüber dem Vermieter.

Wegfall oder Beschränkung der Haftung für Schulden des Verstorbenen aus dem Mietverhältnis

  • Wird das Erbe ausgeschlagen, entfällt die Erbenhaftung ganz.
    Dafür haben Erben sechs Wochen Zeit.
  • Auch wenn das Erbe angenommen wird oder die Ausschlagungsfrist verpasst wurde, kann  die Haftung der Mieter-Erben beschränkt werden auf die Erbmasse, so dass die Erben dann nur mit dem ererbten Vermögen, nicht mit eigenem Vermögen für die Schulden aufkommen müssen.
    Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz, Dürftigkeitseinrede
  • Sinnvoll ist meist auch, von dem Sonderkündigungsrecht der Erben Gebrauch zu machen.

Hinweis


Nehmen Sie unbedingt nach einem Erbfall frühzeitig anwaltliche Beratung in Anspruch.

Persönliche Haftung der Erben für Forderungen des Vermieters aus dem Mietvertrag

Eine persönliche Haftung der Erben besteht immer,

  • wenn die Erben selbst Forderungen zum Entstehen bringen,
    z.B. indem sie selbst an der Wohnung Schäden herbeiführen bzw. dafür verantwortlich sind,
  • wenn sie den Nachlass nicht ordentlich verwalten,
    z.B. nicht verhindern, dass Nachlassgegenstände aus der Wohnung wegkommen,
  • wenn sie bei Beendigung des Mietvertrages die Wohnung nicht rechtzeitig zurückgeben.
    Das hat der Bundesgerichtshof entschieden

Unklar bleibt dort, für welche einzelnen Forderungen des Vermieters in diesen Fällen die persönliche Haftung eintritt.

Hinweis

Allein dadurch, dass die Erben nicht von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, entsteht keine persönliche Haftung (BGH-Urteil vom 25.9.2019 Az. VIII ZR 122/18).
Aber solche Fälle sind sehr kompliziert, anwaltliche Beratung ist dringend anzuraten.


Redaktion


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