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Scheinwohnsitz - Scheinanmeldung aus Gefälligkeit in Mietwohnung

Seit Einführung des neuen bundeseinheitlichen Meldegesetz können für "Scheinanmeldungen" Bußgelder von bis zu 50.000 Euro drohen.

Wohnsitz aus Gefälligkeit - wegen Schulbesuch oder KITA-Platz

Weil sich Eltern eines Kindes eine bestimmte Schule wünschen, oder eine bestimmte KITA, hat man bzw. wird öfter einfach der Wohnsitz verlegt, sich bei Freunden, Verwandten angemeldet. 

  • Solche Anmeldungen können mit Bußgeldern bestraft werden. 

Wie der Gesetzgeber mit aus Gefälligkeit ermöglichten Wohnsitzanmeldungen umgeht, die vor der Einführung des bundeseinheitlichen Meldegesetzes erfolgten, ist nicht klar. 

Untermieter brauchen bei Einzug vom Hauptmieter eine Vermieterbescheinigung

Ein mit Erlaubnis des Vermieters einziehender Untermieter muss eine Vermieterbescheinigung bei der Meldebehörde / Einwohnermeldeamt zur Anmeldung des Wohnsitzes vorlegen, die der Mieter (Hauptmieter) der Wohnung ausstellt. 

Lesen Sie hierzu den nachstehenden Artikel und nutzen Sie die Mustervorlage: 
Vermieterbescheinigung für Untermieter ausstellen - Wohnsitz anmelden 

Hinweis


Handelt es sich um nicht erlaubnispflichtige nahe Familienangehörige, die beim Mieter einziehen, so stellt auch der Hauptmieter die Vermieterbescheinigung aus:
Vermieterbescheinigung Meldebehörde - Familienangehörige, Partner 
Der Vermieter sollte über den Einzug informiert werden:
​​​​​​​Einzug Familienangehörige beim Mieter - Information des Vermieters 

Was tun bei Hinweisen, dass Untermieter die Abmeldung des Wohnsitzes nicht gemacht haben? 

Es kommt immer mal wieder Post für den ausgezogenen Untermieter? 

Auch wenn die Abmeldung des Untermieters (seit 01.11.2016) im Zuge der Anmeldung des neuen Wohnsitzes vom ehemaligen Untermieter vorgenommen werden muss, sollten Sie ggf. vorsichtig sein. 

  • Sind die Personen für Sie nicht (mehr) erreichbar, dann sollten Sie (als Hauptmieter) zur Vermeidung von Problemen eine persönlich unterschriebene Auszugsmitteilung gegenüber der Meldebehörde abgeben. 

Abmeldung Wohnsitz - Auszugsmitteilung des Hauptmieters an die Meldebehörde

Unerlaubte Untervermietung, Scheinwohnsitz - Risiken, die vermieden werden sollten

  • Für Schein- und Gefälligkeitsanmeldungen kann eine Strafe von der Meldebehörde drohen
  • Vermietern ist es erlaubt über die Meldebehörde abzufragen, welche Personen in vermieteten Wohnungen gemeldet sind.
    Die entsprechenden Auskünfte werden Eigentümern vom Einwohnermeldeamt erteilt.

Für die nicht erlaubte Untervermietung (unerlaubte Gebrauchsüberlassung) kann eine Abmahnung vom Vermieter erfolgen und ein Kündigungsrisiko für den Mietvertrag entstehen.


Redaktion


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