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Scheinwohnsitz - Wohnsitz aus Gefälligkeit, Scheinanmeldung 

Hinweis


Die Gesetzesänderung, gültig ab 01.11.2016, ist in dem Artikel berücksichtigt.


Seit Einführung des neuen bundeseinheitlichen Meldegesetz können für "Scheinanmeldungen" Bußgelder von bis zu 50.000 Euro drohen.

Wohnsitz aus Gefälligkeit wurde häufig wegen Schulbesuch oder KITA-Platz ermöglicht

Weil sich die Eltern eines Kindes eine bestimmte Schule wünschten, oder eine bestimmte KITA, hat man öfter einfach mal den Wohnsitz verlegt, sich bei Freunden, Verwandten angemeldet. 

  • Solche Anmeldungen können mit Bußgeldern bestraft werden. 

Wie der Gesetzgeber mit aus Gefälligkeit ermöglichten Wohnsitzanmeldungen (Scheinwohnsitz) umgeht, die vor der Einführung des bundeseinheitlichen Meldegesetzes erfolgten, ist nicht klar. Es könnten aber durchaus Schwierigkeiten daraus entstehen.

Untermieter brauchen bei Einzug vom Hauptmieter eine Vermieterbescheinigung

Ein einziehender Untermieter muss eine Vermieterbescheinigung bei der Meldebehörde / Einwohnermeldeamt vorlegen. 

Lesen Sie hierzu den nachstehenden Artikel und nutzen Sie die Mustervorlage: 
Vermieterbescheinigung für Untermieter ausstellen - Wohnsitz anmelden 

Was tun bei Hinweisen, dass Untermieter die Abmeldung des Wohnsitzes nicht gemacht haben? 

Es kommt immer mal wieder Post für den ausgezogenen Untermieter? 

Auch wenn die Abmeldung des Untermieters (ab 01.11.2016) im Zuge der Anmeldung des neuen Wohnsitzes vom ehemaligen Untermieter vorgenommen werden muss, sollten Sie ggf. vorsichtig sein. 

  • Sind die Personen für Sie nicht (mehr) erreichbar, dann sollten Sie (als Hauptmieter) zur Vermeidung von Problemen eine persönlich unterschriebene Auszugsmitteilung gegenüber der Meldebehörde abgeben. 

Abmeldung Wohnsitz - Auszugsmitteilung des Hauptmieters an die Meldebehörde

Unerlaubte Untervermietung, Scheinwohnsitz - Risiken, die vermieden werden sollten

  • Für Schein- und Gefälligkeitsanmeldungen kann eine Strafe von der Meldebehörde drohen
  • Vermietern ist es erlaubt über die Meldebehörde abzufragen, welche Personen in vermieteten Wohnungen gemeldet sind. Die entsprechenden Auskünfte werden Eigentümern vom Einwohnermeldeamt erteilt
  • Für die nicht erlaubte Untervermietung (unerlaubte Gebrauchsüberlassung) kann eine Abmahnung vom Vermieter erfolgen und ein Kündigungsrisiko für den Mietvertrag entstehen.l

Redaktion


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